Ärzte Zeitung online, 27.09.2011

Organspende: Bahr provoziert Streit ums Urheberrecht

Mit seinem Vorstoß zur Organspende hat Gesundheitsminister Daniel Bahr die Öffentlichkeit überrascht - und für Stirnrunzeln in den Fraktionen gesorgt. Die Abgeordneten beklagen sich über die Einmischung von außen. Ein Urheberrechtsstreit.

Bahrs Organspende-Vorstoß vergrätzt Bundestagsfraktionen

Skepsis bei der Organspende? Der Vorstoß aus dem Ministerium hat auch für Stirnrunzeln gesorgt.

© Frank May / dpa

BERLIN (af/sun). Der Vorstoß von Gesundheitsminister Daniel Bahr zur Organspende hat bei den Fraktionen des Bundestags "erhebliche Irritationen" ausgelöst. Denn eigentlich stammt er offenbar aus den Reihen der Abegordneten, sagen sie.

Ein Ministerium oder ein Minister könne im parlamentarischen Verfahren eines Gesetzes keine Änderungsanträge einbringen, lautete eine Kritik. Dies sei den Abgeordneten vorbehalten. "Rein formal hat der Minister dabei keine Aktien", sagte ein Fraktionsmitarbeiter.

Ein weiterer Vorwurf: Bahr habe den Entwurf des Gruppenantrags der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, für seine Zwecke instrumentalisiert. Den hätten die Parlamentarier zuvor dem Ministerium zur rechtlichen Prüfung zugeleitet.

Formulierungshilfen sind üblich

Eine Sprecherin Bahrs hatte am Montag der "Ärzte Zeitung" gesagt, die Vorschläge des Ministers seien im Gesundheitsministerium erarbeitet worden. Tatsächlich trägt das Papier, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt, den Vermerk "Formulierungshilfe".

Solche im parlamentarischen Verfahren zu leisten, um Anträge aus den Fraktionen juristisch wasserdicht zu machen, sei allerdings Aufgabe des Ministeriums, versichern Verfahrensbeteiligte ein.

Sauer auf aber stößt Mitgliedern praktisch aller Fraktionen im Bundestag, die sich zu dem Gruppenantrag zusammengefunden haben, dass der Minister in der Öffentlichkeit nun den Eindruck erwecken wolle, er sei bei der Organspende vorangeprescht.

Zugutehalten kann man dem Minister allerdings, dass er für die Organspende bereits im Sommer die Trommeln gerührt hatte. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sprach er sich Anfang Juli indirekt für die Entscheidungslösung aus. Allerdings: "Was es nicht geben kann, ist ein Zwang zur Entscheidung."

Für Bahr war damals bereits die Gesundheitskarte eine naheliegende Lösung: "Das ist unser Ziel: Im Rahmen der Ausgabe der Versichertenkarte sollte über Organspende informiert werden."

Entscheidung in der E-Card hinterlegt

Bahr hatte am Montag gegenüber Pressevertretern mit einem "Änderungsantrag" genannten Vorschlag zur "Entscheidungslösung" (auch "Erklärungslösung") überrascht, den er mit den Worten "Mir geht es darum ..." einleitete.

Die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherer sollen jeden Menschen in Deutschland über 16 Jahre auffordern, "eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende in einem Organspendeausweis zu dokumentieren".

Dabei entscheidet sich der Jugendliche dafür, seine Bereitschaft für die Organspende in der Krankenversicherungskarte, künftig in der elektronischen Gesundheitskarte, festhalten zu lassen.

Er kann der Kasse gegenüber auch Organspenden ablehnen oder aber seine Entscheidung auf später verschieben.

Verpflichtung zur Aufklärung

Zudem will das geänderte Transplantationsgesetz die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, und die gesetzlichen und privaten Krankenversicherer zu einer umfassenden Aufklärung der Bevölkerung über die Möglichkeiten und die Bedeutung der Organspende verpflichten.

Derzeit warten etwa 13.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Etwa 1000 Menschen sterben jedes Jahr, weil es zu wenige Spenderorgane gibt.

Zur Zeit gilt in Deutschland die so genannte "erweiterte Zustimmungslösung". Dabei stimmt ein Mensch von sich aus der Organspende zu und hält dies im Organspendeausweis fest, den allerdings nur etwa 17 Prozent der Menschen in Deutschland bei sich tragen.

Manko Transplantationsbeauftragte

Bei Sterbenden ohne Ausweis soll das Klinikpersonal auf die Angehörigen zugehen und fragen, ob ihr Verwandter als möglicher Organspender in Frage komme.

Dies geschieht nach Auffassung des Gesetzgebers zu selten, weil in vielen Krankenhäusern Organspendebeauftragte oder auch die räumlichen und technischen Voraussetzungen zur Organentnahme fehlen.

Dieses Manko soll das laufende Änderungsverfahren des Transplantationsgesetzes beheben, auf das der Gesundheitsminister mit seinem Manöver noch aufspringen will.

Lob von Karl Lauterbach

Abseits des Streits über das "Urheberrecht" an den Vorschlägen und der Verfahrensordnung, erhält Bahrs Vorstoß auch Lob.

Die Organspende neu zu regeln bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Karl Lauterbach, am Dienstag im "ARD Morgenmagazin" als "wichtigstes Gesetz der Legislaturperiode".

Positiv nahmen der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, und Vertreter der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) die von Daniel Bahr in die Öffentlichkeit getragenen Vorschläge auf.

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