Ärzte Zeitung online, 24.10.2011

Wer zündelt an der Organspende-Reform?

Stillstand bei der Reform der Organspende? Am Freitag sah es zunächst danach aus, doch Union und SPD hatten die Gespräche in Wahrheit nie beendet. War der ganze Zoff nur inszeniert?

Organspende: Bahr erhöht Druck auf SPD

Organe auf dem Weg: Gesundheitsminister Bahr will keine Sanktionen.

© dpa

BERLIN (sun/af/nös). Die Unionsfraktion hat die Zusammenarbeit mit den SPD-Abgeordneten bei einer gesetzlichen Neuregelung der Organspende nicht aufgekündigt, um das Projekt mit der FDP-Fraktion weiter voran zu treiben.

Entsprechende Medienberichte vom Wochenende wurden am Montag aus der Unionsfraktion dementiert.

Zunächst werde es ein Vieraugengespräch zwischen den Fraktionsspitzen Volker Kauder (CDU) und Frank Walter Steinmeier (SPD) geben, zu dem die Fachpolitiker nicht eingeladen seien.

Wenig oder viel Druck auf die Bürger?

Die hatten sich vergangene Woche in der Frage zerstritten, was unter einer "echten Entscheidungslösung" zu verstehen sei.

Unklar ist, wie eine Entscheidung für oder gegen die Organspende beziehungsweise eine abwartende Haltung dokumentiert werden sollen.

Am Freitag hieß es zunächst, dass Union und FDP die Reform nun über einen Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz auf den Weg bringen wollten - anstatt eines Extra-Gesetzes, über das ohne Fraktionszwang im Bundestag hätte entschieden werden können.

Bahr: Organspende ist sensibles Thema

Im Sommer hatten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, eine gemeinsame Gesetzesinitiative angekündigt. Beide hatten bereits im Frühjahr durchblicken lassen, einen Gruppenantrag für die Entscheidungslösung einzubringen.

Nach dem angeblichen Zoff der letzten Woche legte am Montag nun Gesundheitsminister Bahr nach. Gegenüber der Nachrichtenagentur "dpa" forderte er von der SPD, "beim sensiblen Thema Organspende" keinen Druck auf die Menschen auszuüben.

Bahr lehnt einen Entscheidungszwang ab. "Wir müssen akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich nicht sofort entscheiden können oder wollen." Das will allerdings auch die SPD.

Mit fremden Federn schmücken

SPD-Politikerin Carola Reimann konterte jüngst, dass gerade sie vorgeschlagen habe, den Menschen die Möglichkeit einzuräumen, sich gar nicht zu äußern.

Bahr jetziger Seitenhieb auf die SPD kommt wenige Wochen, nachdem er mit einem eigenen Entwurf für einen Änderungsantrag an die Öffentlichkeit gegangen war.

Abgeordnete der SPD warfen ihm vor, die bereits interfraktionell ausgearbeiteten Ideen auf sein Konto verbuchen zu wollen.

Soll die SPD aus dem Konsens gedrängt werden?

Der damalige Vorwurf: Bahr habe den Entwurf des Gruppenantrags der Fraktionsvorsitzenden Kauder und Steinmeier für seine Zwecke instrumentalisiert. Den hätten die Parlamentarier zuvor dem Ministerium zur rechtlichen Prüfung zugeleitet.

Der jüngste Seitenhieb gegen die SPD spricht für diese Theorie. In Berlin vermutet so mancher, dass der am Freitag öffentlich gemacht Zoff vom Ministerium aus über die Unionsfraktion ausgelöst wurde.

Bahr, munkeln Koalitionäre hinter vorgehaltener Hand, versuche auf diesem Weg, die SPD aus dem Organspende-Konsens zu drängen.

Lorbeeren ernten

Würde sein Antragsentwurf eingebracht werden, wäre der Gesetzentwurf schließlich mit seinem Namen verbunden, der Minister könnte die Lorbeeren ernten.

Außerdem: Mit einem Erfolg in Sachen Organspende wäre schnell von anderen offenen Großbaustellen abgelenkt. So wird, anders als versprochen, etwa in Sachen Pflege dieses Jahr nicht mehr viel passieren.en.

Einbringen kann Bahr den Antrag im parlamentarischen Verfahren freilich nicht selbst. Dazu benötigt er immer noch die Hilfe einer Bundestagsfraktion.

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[25.10.2011, 10:18:34]
Dr. Mathias Schröter 
Deutschland ist aus meiner Sicht dekadent !
Wie viele sterben durch Alkohol bei PKW-Unfällen, wie viele warten vergebens auf Organe und sterben dann vor der Transplantation.

In der Bevölkerung herrscht immer noch die Meinung vor, man werde zu früh für tot erklärt !
HIER sollte die Politik mal aufklären !!

Es sind eigentlich die Bürger zur Organspende zu verpflichten ! Denn was spricht dagegen ??

Ich habe gleich 3 Ausweise dazu. Wenn ich tot bin, und DAS IST NUR DER KÖRPER !!,

dann kann man mich verwerten wie eine Weihnachtsgans !
Wo ist eigentlich das Problem ???

Dr.med. M. Schröter, Berlin zum Beitrag »
[25.10.2011, 08:47:14]
Dr. Karlheinz Bayer 
Steinmeier betreibt das übliche Täter-Opfer-Spiel!
Wie oft werden wir Bürger noch für dumm verkauft?

Die Steinmeier-Kauderische Blitzaktion ist auf ernsthaften Widerstand innerhalb der bevölkerung gestoßen, weil der offenkundig gewollte allzu schnelle Zugriff auf die Organe nur über den Weg einer schnellen Unterschrift, irgendwann beim Füherscheinerwerb oder auf einer ohnehin umstrittenen E-Card, gegangen wäre.

Jetzt widersprechen Ärzte, Juristen und Politiker aus allen Fraktionen, und auf einmal heißt das zündeln.

Nein. Es besteht alles andere als Zeitnot. Dieses Gesetz muß gründlich durchdacht, und dann erst handwerklich sauber gemacht werden.
Es muß den begründeten Ängsten und Einwänden der Bürger gerecht werden.

Und noch etwas: Es ist ein Organspendegesetz und kein Steinkauder-Seemeier-Bahrmüller-Konvolut. Eigentlich hätten die Namenspatronen aus den Namen Hartz und Riester gelernt haben müssen, daß man besser nicht seinen Namen hergeben sollte für etwas, das nichts taugt oder nicht angenommen wird.

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal zum Beitrag »
[24.10.2011, 15:22:53]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Deadline"?
Der Druck, bei Organtransplantationen rechtzeitig noch weitgehend vitale Spenderorgane zu explantieren, um sie beim vital gefährdeten Empfänger auf der Warteliste kurzfristig implantieren zu können, färbt auf unsere Politiker ab. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der keinen eigenständigen BMG-Entwurf zum Transplantationsgesetz vorzuweisen hatte, setzt jetzt die SPD unter Druck, weil diese wiederum mit der CDU-Fraktionsspitze initiativ geworden war. Der Steinmeier-Kauder-Plan sollte einen beleidigten Daniel Bahr (FDP) ignorieren, der wiederum mit Zeitdruck und Fristsetzung reagiert. Jetzt fehlt nur noch, dass Horst Seehofer (CSU) am Rad dreht.

Katharina Saalfrank, bitte übernehmen Sie!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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