Ärzte Zeitung, 11.03.2012

Organspende: Grüne wollen Änderungen

BERLIN (dpa). Die Grünen haben den fraktionsübergreifenden Konsens zur Änderung des Organspendegesetzes überraschend aus Datenschutz-Gründen wieder infrage gestellt.

Mit einem Änderungsantrag wollen ihre Fachpolitiker nun noch eine Nachbesserung erreichen, wie der "Tagesspiegel" (Samstag) berichtet. "Wir sorgen uns um den Datenschutz", sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Elisabeth Scharfenberg der Zeitung.

Es gelte zu verhindern, dass Krankenkassenmitarbeiter die Organspende-Bereitschaft der Bürger auf deren Gesundheitskarten eigenständig eintragen dürften.

Nach den bisherigen Plänen soll die Organspende-Bereitschaft von den Kassen regelmäßig abgefragt und ab 2016 auch auf den bis dahin ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten vermerkt werden können.

Um das Vertrauen in Gesundheitskarte und Organspenden nicht zu gefährden, dürfe es kein "eigenständiges Schreiberecht" der Kassen geben, warnte Scharfenberg. Die Passage, die diese Möglichkeit "mit Zustimmung der Versicherten" vorsehe, müsse gestrichen werden.

Nach Tagesspiegel-Informationen haben den Änderungsantrag bereits 15 Grünen-Abgeordnete unterschrieben. Das Bundesgesundheitsministerium hatte versicherte, die Kassen sollten kein Recht erhalten, die Informationen auf die Karte zu schreiben.

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