Ärzte Zeitung online, 20.02.2009

Pflegebedürftigkeit: Wer schummelt, darf von der Versicherung gekündigt werden

KOBLENZ (dpa). Das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit gibt einer privaten Pflegeversicherung das Recht zur fristlosen Kündigung. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil.

Denn dieses Verhalten sei ein schwerwiegender Vertrauensbruch und ein Verstoß gegen grundlegende vertragliche Pflichten, befanden die Koblenzer Richter in ihrem Urteil vom 14.11.2008.

Das Gericht wies damit die Klage eines privat Pflegeversicherten ab. Der Kläger war nach einem Unfall aufgrund verschiedener Untersuchungen schließlich wegen eines psychischen Leidens als pflegebedürftig in der Pflegestufe II eingestuft worden. Später kamen der Versicherung Bedenken, ob der Kläger seine Pflegebedürftigkeit nicht nur vortäusche. Schließlich zeige er im Alltag kein "abnormales" Verhalten. Eine erneute Untersuchung bestätigte nach Meinung der Versicherung ihren Verdacht. Sie kündigte daher den Vertrag fristlos. Auch das Oberlandesgericht befand, der Versicherung sei ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar.

Az. 10 U 592/07

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