Kongress, 27.05.2009

Superwahljahr 2009 - das erwarten Deutschlands Pflegekräfte von den Parteien

Pünktlich zum Hauptstadtkongress legen die im Pflegerat (DPR) vertretenen 15 Berufsverbände ihre "Anforderungsprofile" an die für den Bundestag kandidierenden Parteien vor. Die Wahlprüfsteine drücken viel Selbstbewusstsein aus. Ob sie umgesetzt werden, ist fraglich.

Von Thomas Hommel

Superwahljahr 2009 - das erwarten Deutschlands Pflegekräfte von den Parteien

Mehrfach weden die Bürger dieses Jahr an die Wahlurnen gerufen. Im Vorfeld machen die Gesundheitsberufe auf ihre Anliegen aufmerksam.

Foto: imago

BERLIN. Handlungsbedarf sehen die Pflegeverbände insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz, sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen, Personal und Arbeitsbedingungen sowie bei den Themen Ausbildung und Selbstverwaltung. Hier fordert der Pflegerat ein "klares Bekenntnis der Politik zur Selbstverwaltung der Pflegeprofession".

Wie Ärzte und Psychotherapeuten wollten auch Pflegende ihre Interessen in eigenen Kammern organisieren. Selbstverwaltung sei "kein Selbstzweck,", betont der Pflegerat. Sie diene vielmehr der Sicherstellung einer sachgerechten professionellen Pflege. Pflegerische Fachkompetenz müsse "regelhaft" in alle gesundheitspolitischen Entscheidungsprozesse eingebunden und dem Pflegerat "Sitz und Stimme" im mächtigen Gemeinsamen Bundesausschuss eingeräumt werden.

Im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Pflege ist dem Pflegerat eine "gesetzliche Vernetzung von Pflegeversicherung, Rehabilitation, Krankenversicherung und Sozialhilfe im Sinne von Teilhabe, Effizienz und Vermeidung von Zuständigkeitsverlusten" wichtig. Gefordert wird zudem die Implementierung des neuen Pflegebegriffs. Dies müsse einhergehen mit einer "deutlichen Leistungserhöhung" im SGB XI. Die Generalfrage, der sich die Parteien stellen müssten, laute: "Was ist uns die Versorgung von alten, kranken, behinderten Menschen wert?"

Gefordert wird vom Pflegerat zudem die Verordnungsfähigkeit von Prophylaxen und aktivierender Pflege durch die Kassen. "Seit Jahren werden die Vorbeugung von Druckgeschwüren und weitere Prophylaxen nicht durch die Krankenkassen finanziert", kritisiert der Rat. Für Patienten bedeute dies viel Leid und für die Solidargemeinschaft Folgekosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

Pflege muss wieder attraktiv werden.

Um den wachsenden Bedarf an Pflege auch künftig abdecken zu können, sei eine breite gesellschaftliche "Ausbildungsinitiative für Pflegeberufe" notwendig. "Die Pflege muss wieder attraktiv für junge Menschen werden", heißt es. Vorgeschlagen wird ein Berufsgesetz, in dem Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten der Pflegeberufe definiert und von denen anderer Berufsgruppen abgegrenzt werden.

Ein Herabsenken der Zugangsvoraussetzung auf Hauptschulabschluss - wie von der großen Koalition angestrebt - hält der Rat für kontraproduktiv. Neue und gewachsene Aufgaben erforderten mehr Kompetenz.

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