Ärzte Zeitung online, 22.10.2009

Pflegeversicherung: SPD nennt Koalitionspläne unsinnig

BERLIN (dpa). Die SPD hält die Pläne von CDU/CSU und FDP, die Finanzierung der Pflegeversicherung um einen Kapitalstock zu ergänzen für unsinnig. "Wir haben in der Finanzkrise gesehen, dass Kapitalstöcke in Milliardenhöhe vernichtet worden sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

Die künftigen Koalitionspartner wollen neben den prozentual vom Arbeitslohn erhobenen Beiträgen zur Pflegeversicherung zusätzliche Pauschalbeiträge von mehreren Euro pro Monat einführen. Dieses Geld soll angespart werden und zur Deckung künftiger Mehrausgaben verwendet werden.

Oppermann kritisierte auch die Absicht der künftigen Regierungspartner, Schulden für erwartete Mehrausgaben in Sozialkassen in Nebenhaushalten unterzubringen. "Das wird dieses Land am Ende ruinieren", sagte der SPD-Politiker.

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