Ärzte Zeitung online, 18.03.2010

Verband: Zivildienst-Träger steigen notfalls aus

BERLIN (dpa). Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet mit dem Aus für viele Zivildienst-Plätze bei Sozialeinrichtungen, wenn nicht schnell ein Konzept für eine freiwillige Verlängerung gefunden wird. Hintergrund ist die kurzfristig geplante Reduzierung des Zivildienstes von neun auf sechs Monate bereits zum 1. August.

Die Bundesregierung müsse deshalb "ganz schnell (...) Vorschläge unterbreiten, wie Zivildienstleistende nach den sechs Monaten freiwillig verlängern können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Sollte das in der verbleibenden Zeit nicht zu schaffen sein, gehe ich davon aus, dass viele unserer Träger aus dem Zivildienst ausscheiden werden."

Das für die Zivildienstleistenden zuständige Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) ist nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) verstimmt über Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Der Vorstoß des Ministers ist mit uns und den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt", zitierte die Zeitung eine anonyme Quelle in der Spitze des Familienressorts.

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich nehme es ausgesprochen ernst, dass die Einsatzstellen solche Probleme mit der Neuregelung haben. Wenn es keine Lösung gibt, kann es zu einer Ausstiegswelle kommen." In der Koalition sei man sich nicht einig über eine Anschlusslösung für den Zivildienst, bestätigte der dem Bundesfamilienministerium zugeordnete Bundesbeauftragte.

Kreuter nannte es seine Aufgabe zu verhindern, dass anerkannte Zivildienstleistende nicht zum Einsatz kommen. "Im Zweifel gibt es genug gemeinnützige Arbeiten zu erledigen - vom Krankenhausdienst über das Straßenkehren bis zum Schneeschippen. Aber wir wollen alle nicht, dass es zu so einem Zivildienst kommt."

Auch der Deutsche Caritas-Verband forderte das Verteidigungs- und das Familienministerium auf, bis zum April die gesetzlichen Grundlagen für die neuen Dienstzeiten zu schaffen. "Ich bin aber skeptisch, dass das gelingt", sagte Caritas-Sprecherin Barbara Fank-Landkammer dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagausgabe). Die Caritas-Einrichtungen, die 10 600 Zivildienstleistende beschäftigen, stellen sich bereits auf die neuen Regelungen für die Bezahlung und die verkürzten Schulungen ein.

Guttenberg hatte am Mittwoch angekündigt, dass die geplante Verkürzung der Wehrpflicht vom Januar 2011 auf diesen Oktober vorgezogen werden soll. Der daran gekoppelte Zivildienst soll bereits zum Sommer verkürzt werden. Die auf die Zivis angewiesenen Wohlfahrtsverbände befürchten, dass die Betreuung von alten und kranken Menschen darunter leiden wird. Aber auch in der Bundeswehr ist die Verkürzung des Wehrdienstes höchst umstritten.

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