Länder sehen keinen Sinn in Parallelstrukturen beim Zivildienst
Mit großer Skepsis betrachten die Länder die Zukunftspläne der Regierung für den Zivildienst.
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Junge Männer für soziales Engagement begeistern - die Politik sucht noch nach Lösungen.
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BERLIN (bee). Die Bundesländer haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, keine Parallelstrukturen beim künftigen Zivildienst aufzubauen. Im Bundesrat forderten Bayern und Rheinland-Pfalz das CDU-geführte Familienministerium auf, keine Konkurrenzsituation zwischen Freiwilligem Sozialen Jahr (FSJ) und künftigem freiwilligen Zivildienst aufzubauen.
Das Familienministerium plant im Falle des Aussetzens der Wehrpflicht, einen neun bis 24-monatigen freiwilligen Dienst einzuführen. Die Länder befürchten, dass so Parallelstrukturen entstehen. Bayern verlangt, dass der freiwillige Dienst finanziell besser ausgestattet sein und so den bereits bestehenden Jugendfreiwilligendiensten Konkurrenz machen könnte.
Außerdem sollen Freiwilligendienste der Länder die gleichen Bundesmittel erhalten wie der geplante freiwillige Zivildienst. Rheinland-Pfalz will erreichen, dass künftig die frei werdenden Zivildienstplätze eine ähnliche ausbilderische Qualität wie das FSJ erlangen.
Ebenso sollen attraktive Anreize für Jugendliche, die einen Dienst absolvieren, gefunden werden. Das könnte beispielsweise eine Anrechnung auf Studienwartezeiten oder auf die Rente sein.
Die Regierung stellte klar, dass eine volle Kompensation aller rund 90 000 Zivildienststellen nicht möglich sei. Josef Hecken, Staatssekretär im Familienministerium, warb vor den Ländern für das Modell des freiwilligen Zivildienstes. Unterausschüsse des Bundesrates beraten nun über gemeinsame Vorschläge.
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