Ärzte Zeitung online, 12.11.2010

Pflege-TÜV: Politik macht Druck auf Selbstverwaltung

BERLIN (hom). In der Koalition wächst die Verärgerung darüber, dass die Nachbesserungen am sogenannten "Pflege-TÜV" für die rund 22 000 stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen in Deutschland nicht recht voran kommen.

Pflege-TÜV: Politik macht Druck auf Selbstverwaltung

Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung.

© BMG

"Ich bin stocksauer, was da in der Selbstverwaltung abläuft", sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und CSU-Abgeordnete, Wolfgang Zöller, bei den "Rosenthaler Gesprächen" des AOK-Bundesverbandes am Donnerstag in Berlin. Pflegekassen und Pflegeanbieter seien offenbar nicht in der Lage, "offensichtliche Fehler" des Pflege-TÜV "auszubügeln", kritisierte Zöller.

Legten beide Seiten nicht bis Ende November ein schlüssiges Konzept auf den Tisch, wie sie die bei Patienten- und Verbraucherschützern seit langem schon umstrittene Vergabe von Pflegenoten für die Einrichtungen nachbessern wollten, werde die Politik die Sache selbst in die Hand nehmen. "Wenn keine Einigung gelingt, sind wir Politiker gezwungen, nachzubessern", sagte Zöller. Der Pflege-TÜV sei wichtig, um dem Verbraucher bei der Suche nach einem geeigneten Heimplatz oder einem passenden Pflegedienst eine Orientierung zu geben, betonte der CSU-Politiker. "Das muss nur sinnvoll gestaltet sein."

Der Pflege-TÜV, bei dem die Qualität von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten vom MDK mit Schulnoten von eins bis fünf bewertet wird, um Patienten und Angehörigen so ein besseres Bild über die Güte der Einrichtungen vermitteln zu können, steht seit Monaten in der Kritik.

Bemängelt wird vor allem, dass die Pflegequalität in der Gesamtnote für die geprüfte Einrichtung nicht hinreichend abgebildet wird, da die Bewertungskriterien nicht richtig gewichtet seien. Hübsche Bewohnerzimmer, eine nette Gartenanlage oder bunte Speisepläne in einem Heim führten dazu, dass schlechte Noten für die Kernbereiche "Pflegequalität" und "Medizinische Versorgung" verschleiert würden. Am Ende erhalte ein Heim eine traumhafte Gesamtnote, obwohl die vom MDK vergebenen Einzelnoten schlecht seien und in der Einrichtung eklatante Versorgungs- und Pflegemängel herrschten.

Die Deutsche Hospiz-Stiftung hatte in diesem Zusammenhang von "weichgespülten Noten" und zu vielen "Kuschelkriterien" gesprochen (wir berichteten). Auch Anbieter und Kassen haben Nachbesserungen am Pflege-TÜV ausgemacht. Sie verhandeln derzeit miteinander, wie mögliche Korrekturen aussehen könnten. Eine Überarbeitung des Pflege-TÜV wird seit Monaten versprochen.

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