Ärzte Zeitung online, 20.11.2010

Pflege: Spekulation um eingefrorenen Beitragssatz für Arbeitgeber

BERLIN (eb). Ähnlich wie in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte auch in der Pflegeversicherung der Arbeitgeber-Beitrag eingefroren werden. Einen entsprechenden Medienbericht wies das Rösler-Ministerium unterdessen als "absurd" zurück.

Es gelte als wahrscheinlich, dass die angekündigte Pflegereform dem Schema der jüngst beschlossenen GKV-Finanzreform folgt, berichtet die "Frankfurter Rundschau" am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach würden die Beiträge in der Pflegeversicherung zunächst angehoben. Der allgemeine Beitragssatz werde anschließend eingefroren, zukünftige Kostensteigerungen müssten dann die Versicherten etwa durch Zusatzbeiträge selbst finanzieren.

Wie das Blatt weiter berichtet, könnte ein möglicher Zusatzbeitrag anfang zwischen sechs und zehn Euro monatlich betragen. Durch die Ausgabensteigerungen in der Pflege müsste er dem Bericht zufolge jedes Jahr um einen Euro ansteigen.

Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung: "Die einfache Wahrheit ist, dass auch bei der Pflege die Kosten in den nächsten Jahren steigen werden."

Er verteidigte Überlegungen, die Kostensteigerungen von den Arbeitskosten abzukoppeln: "Wir wollen die Lohnkosten stabil halten, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern." Wie die Lasten aber konkret verteilt werden sollen, müsste im Gesetzgebungsverfahren noch entschieden werden.

Das Bundesgesundheitsministerium in Berlin wies den Bericht unterdessen als Spekulation zurück. Zunächst stehe der Pflegenotstand auf der Agenda, erst dann könne über eine Finanzreform gesprochen werden, wird ein Ministeriumssprecher von Agenturen zitiert. Zahlenspekulationen zum jetzigen Zeitpunkt seien absurd.

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