Ärzte Zeitung online, 23.11.2010

Pflege: CSU hat Vorbehalte gegen Kapitaldeckung

BERLIN (dpa). Nach Opposition und Sozialverbänden hat auch die CSU Vorbehalte gegen die Koalitionspläne für eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege angemeldet.

"Wir müssen uns sehr genau anschauen, ob die Bürokratiekosten bei der Kapitaldeckung in einem angemessenen Verhältnis zu den Beiträgen stehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der "Frankfurter Rundschau".

Bei geringen Beiträgen sei fraglich, ob sich das Verfahren überhaupt lohne. Würden die Beiträge hoch angesetzt, müsse es für Geringverdiener hingegen einen Ausgleichsmechanismus geben, sagte Singhammer.

Klar sei, dass es keine zusätzlichen Steuermittel für einen Sozialausgleich gebe, da die öffentlichen Kassen leer seien. Der CSU-Politiker erwartet ausgesprochen schwierige Verhandlungen in der Koalition. Nötig sei ein offenes, transparentes Verfahren.

Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, als zweite Säule in der Pflegeversicherung einen Kapitalstock aufzubauen. Mit dem angesparten Geld sollen die steigenden Pflegekosten gedeckt werden.

Jüngst wurde spekuliert, dass ähnlich wie in der Krankenversicherung auch in der Pflege Zusatzbeiträge eingeführt werden könnten. Die Arbeitgeberbeiträge sollten dafür nach einer letztmaligen Anhebung eingefroren werden.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Projekt zügig auf den Weg bringen. Opposition und Sozialverbände sehen den Plan kritisch, weil damit neue Lasten auf die Arbeitnehmer zukommen dürften.

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