Ärzte Zeitung online, 29.12.2010

PKV zieht gegen Landesverbände der Pflegekassen vor Gericht

KÖLN (iss). Die Beteiligung der privaten Krankenversicherer (PKV) an den Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen beschäftigt jetzt die Gerichte. Der PKV-Verband hat beim Sozialgericht Köln Klage gegen rund 100 Landesverbände der Pflegekassen eingereicht.

PKV zieht gegen Landesverbände der Pflegekassen vor Gericht

Ein Ultimatum haben die Pflegekassen verstreichen lassen. Deshalb hat der Verband jetzt Klage eingereicht.

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Die Unternehmen wollen erreichen, dass die Pflegekassen ihnen die anstehenden Prüftermine rechtzeitig mitteilen und der PKV eine angemessene Beteiligung ermöglichen, sagt Verbandssprecher Stefan Reker. "Das ist unser Minimalziel." Für das Maximalziel werde sich die PKV weiter auf der politischen Ebene einsetzen, kündigt er an. "Wir wollen ein eigenständiges Prüfrecht."

Damit die PKV den Prüfauftrag wahrnehmen kann, habe der Verband bereits 50 Prüfer angestellt, ausgebildet und zertifiziert. "Sie stehen Gewehr bei Fuß", sagt er.

Die PKV hat rund zehn Prozent der Pflegeversicherten und will deshalb auch zehn Prozent der Prüfungen übernehmen. Das wären ungefähr 2300 Heime. Nach Paragraf 114a Sozialgesetzbuch XI müssen sich die PKV-Unternehmen mit zehn Prozent an den Kosten der MDK-Prüfungen beteiligen, "sofern diese ohne Beteiligung von Vertretern des Verbandes der privaten Krankenversicherung durchgeführt wurden". Dabei geht es um schätzungsweise zehn Millionen Euro im Jahr.

Die PKV vermutet, dass es nicht nur um diese nicht unerhebliche Summe geht, sondern dass die Kassen auch die professionelle Konkurrenz der Privaten fürchten. "Der Medizinische Dienst der Krankenkassen arbeitet nach Ansicht vieler Fachleute ja nicht wirklich effizient, da würde etwas Qualitätswettbewerb der Prüfer im Interesse der Pflegebedürftigen nur guttun", hat der Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt.

Der Streit zwischen PKV und Pflegekassen zieht sich seit rund zwei Jahren hin. Die Taktiererei der Kassen habe bislang eine Lösung verhindert, sagt Reker. Auch ein Spitzengespräch beim Präsidenten des Bundesversicherungsamts Dr. Maximilian Gaßner hat die Kuh nicht vom Eis geholt. Ein Kompromissvorschlag Gaßners fand keine Gnade vor den Augen der Gesetzlichen.

Ein Ultimatum des Verbands, mit dem er um Bekanntgabe der anstehenden Prüftermine bat, haben die Pflegekassen verstreichen lassen. Deshalb hat der Verband jetzt Klage eingereicht. "Dieses Spielen auf Zeit nehmen wir nicht länger hin", betont Reker.

Aus Sicht der gesetzlichen Pflegekassen sei die Sachlage eindeutig, sagt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Wenn sich die Privatversicherer an der Begutachtung beteiligen wollten, dürften sie das gern tun, sagt er. "Ein eigenständiges und unabhängiges Prüfrecht sehen wir nicht."

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