Ärzte Zeitung online, 23.01.2011

Pflege-TÜV: Gesetzliche Neuregelung erst im Sommer

Dieses Jahr soll das Jahr der Pflege sein. So hatte es Gesundheitsminister Philipp Rösler immer wieder betont. Eine Baustelle ist die Benotung von Pflegeeinrichtungen, der Pflege-TÜV. Nachdem Gespräche zwischen den Kassen und Anbietern im November gescheitert waren, soll es nun ein Gesetz richten. Das das wird wohl erst im Sommer kommen.

Pflege-TÜV: Gesetzliche Neuregelung erst im Sommer

Setzen, Fünf: Die Neuregelung beim Pflege-TÜV lässt weiter auf sich warten.

© blickwinkel / imago

BERLIN/LEIPZIG (eb). Eine gesetzliche Neuregelung zur Benotung von Pflegeeinrichtungen und der Einrichtung einer Schiedsstelle für strittige Fälle wird wohl erst im Sommer kommen.

Nach einem Bericht der am Montag erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" soll die Schiedsstellen-Regelung zur Kontrolle der Pflegeeinrichtungen an ein laufendes Gesetzesvorhaben angehängt werden.

Dem Bericht zufolge könnte dafür das geplante Gesetz zur Krankenhaushygiene herhalten. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verwies gegenüber der Zeitung allerdings darauf, dass dieses Vorhaben noch bis zur Sommerpause dauere.

Eine Bestätigung aus dem Ministerium war am Sonntag zunächst nicht zu erhalten.

Ende November waren die Gespräche der Selbstverwaltung aus Pflegekassen und Pflegeanbietern gescheitert. Sie konnten sich nicht über nötige Nachbesserungen am Pflege-TÜV einigen.

Beide Seiten schoben sich damals den schwarzen Peter gegenseitig zu. Die Kassen machten "zwei kleine Verbände" für das Scheitern schuld. Die wiederum sahen "Regierung, Kassen und einige Pflegeverbände" in der Verantwortung.

Gesundheitsminister Rösler war entsprechend verärgert über das Scheitern der Gespräche. Aus seinem Umfeld hatte es geheißen, der Minister sei zutiefst "empört".

Auch die Union pochte auf eine schnelle Neuregelung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sagte damals: "Ich habe keinerlei Verständnis, dass zwei Kleinstverbände eine zufriedenstellende Lösung blockieren." Sollte es nicht bald eine Einigung geben, müsse die Politik aktiv werden.

Der nun angekündigte Fahrplan für eine gesetzliche Neuregelung stößt bei der Deutschen Hospiz Stiftung auf Kritik. "Wir brauchen einen Gesundheitsminister und keinen Ankündigungsminister", kritisierte der geschäftsführende Vorstand, Eugen Brysch, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, eine Zuschauerrolle zu spielen.

"Wenn beim Pflege-TÜV nichts läuft, dann kann das Gesundheitsministerium auf das Instrument der Schiedsstellenlösung zurückgreifen", so Brysch. Dieses Vorgehen habe sich schließlich auch bei den Hausarztverträgen bewährt.

Auch das bisherige Gewicht der Einzelnoten kritisierte der Chef der Hospiz-Stiftung. "Die Einhaltung der Wartungsintervalle und die vollständige Dokumentation im Wartungsheft spielen beim Auto-TÜV keine Rolle." Es sei absurd, dass nun der Pflege-TÜV genau das zum Kernpunkt der Benotung mache.

Viel wichtiger sind seiner Ansicht nach Bereiche wie die Wundversorgung oder die Medikamentengabe. Wer da eine Fünf erhalte oder "wer Menschen ohne Genehmigung ans Bett fesselt, der ist durchgefallen."

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