Söder will Gesetzentwurf für Pflegekammer vorlegen

MÜNCHEN/BERLIN (sto/hom). Ungeachtet der Kritik des Koalitionspartners FDP hält Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) an seinem Plan fest, in Bayern eine Pflegekammer einzuführen. Der Freistaat wäre damit das erste Bundesland mit einer öffentlich-rechtlichen Berufsvertretung Pflegender.

Schon in den nächsten Monaten werde er einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ergänzung des Heilberufekammergesetzes in den Bayerischen Landtag einbringen, kündigte Söder in München an. Anlass war die Gründung eines Bündnisses für eine Pflegekammer, dem sich zahlreiche Vertreter von Pflegeverbänden angeschlossen haben.

Seine Initiative zur Errichtung einer Pflegekammer in Bayern habe Signalwirkung für ganz Deutschland, betonte Söder. Es handele sich dabei nicht um einen "Schnellschuss", sondern um ein Vorhaben, das in den vergangenen Monaten auch parteiintern gut vorbereitet worden sei.

Zum FDP-Widerstand gegen eine Pflegekammer sagte Söder, für Handel, Gewerbe und Industrie werde die Verkammerung von den Liberalen sehr wohl als zielführend angesehen. Wer eine Pflegekammer ablehne, müsse andere Lösungen anbieten. Es gebe aber "keinen besseren Ansatz". Der Chef der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, hatte zuletzt mehrfach erklärt, eine Kammer löse keines der aktuellen Probleme in der Pflege (wir berichteten).

Söder dagegen betonte, mit schätzungsweise 100.000 Berufsangehörigen allein in Bayern sei die Pflege die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Eine derart große Berufsgruppe brauche auch eine Vertretung. Die Etablierung einer Pflegekammer werte den Berufsstand auf. Mit Hilfe der Selbstverwaltung, wie sie auch in anderen Heilberufen üblich sei, werde es möglich, die Berufsausübung und die Qualität von Pflegeleistungen besser zu standardisieren. Daher diene die Kammer auch dem Schutz der Bürger, so Söder.

Wesentliche Aufgaben einer Pflegekammer werden die Berufsaufsicht und die Förderung der Fort- und Weiterbildung der Pflegenden sein, hieß es. Über eine Pflichtmitgliedschaft und die Registrierung aller Berufsangehörigen soll erreicht werden, dass es erstmals verlässliche Zahlen gibt, wie viele Pflegende tatsächlich berufstätig sind und wie viele Fachkräfte benötigt werden.

Mit der Gründung des Bündnisses für eine Pflegekammer gebe es nun eine breite Grundlage für die Realisierung eines Anliegens, das von der Pflege seit über 20 Jahren vorgetragen werde, betonten Sprecherinnen der Pflegeberufe.

Die FDP kritisierte den Kammer-Plan Söders erneut scharf. "Eine Pflegekammer ist unliberal und bürokratisch", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Otto Bertermann. Eine Kammer zwinge jede Pflegerin und jeden Pfleger zu Beiträgen und zu einer Mitgliedschaft ohne echten Gegenwert, so Bertermann. Die Kammer sei ein neues Bürokratiemonster, das Kernprobleme der Pflege nicht lösen könne. Dazu gehörten der Fachkräftemangel und die Nachwuchsprobleme sowie die Bezahlung.

Eine Alternative zur Kammer sieht Bertermann im Pflegebeauftragten, den das Bayerische Sozialministerium kürzlich berufen hat. Eine der wesentlichen Aufgaben des Pflegebeauftragten sei es, Missstände in der Pflege entgegenzunehmen. Damit erfülle er bereits eine wichtige Aufgabe einer Pflegekammer, so Bertermann.

Vertreter des Deutschen Pflegerats (DPR) sprachen dagegen von einem "Meilenstein". Ratspräsident Andreas Westerfellhaus rief die anderen 15 Bundesländer auf, dem "Vorbild Bayerns" zu folgen und ebenfalls politische Vorbereitungen für die Gründung einer Pflegekammer zu treffen. Die Kammer löse nicht alle Probleme der Pflege, sei aber wichtig, damit Pflegende ihre Belange selber ogranisieren könnten. "Es muss Schluss sein mit der Fremdbestimmung der Pflege durch andere", sagte Westerfellhaus der "Ärzte Zeitung".