Ärzte Zeitung, 30.03.2011

Unionspolitiker prescht bei Pflegefinanzierung vor

BMG dementiert Pläne für Beitragserhöhung / SPD sieht Riss in der Koalition

BERLIN (sun/af). Bis zu 0,5 Prozentpunkte mehr Beitrag für die Pflegeversicherung: Diese Ankündigung von Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat für Aufregung gesorgt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beeilte sich zu dementieren und forderte bei diesem Thema Geschlossenheit unter den Koalitionären.

Unionspolitiker prescht bei Pflegefinanzierung vor

"Es handelt um eine Einzelmeinung", sagte ein Sprecher des BMG der "Ärzte Zeitung" mit Verweis auf Singhammer. Es gebe noch keine konkreten Pläne für die Finanzierung der Pflegereform.

Das BMG wolle seiner Linie treu bleiben und zunächst über Inhalte und dann über die Finanzierung der Pflegereform sprechen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat hierzu bereits einige Gespräche mit Spitzenvertretern der Pflegeberufe geführt (wir berichteten).

Über eine Beitragssatzsteigerung herrscht in der Union weitgehend Einigkeit. "Klar ist, dass Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft teurer wird", sagte CDU-Politiker Jens Spahn der "Ärzte Zeitung". Eine Steigerung des Beitrags um fast ein Drittel sei aber "Humbug ".

Singhammer wies die Kritik zurück. "Jeder weiß, wenn wir den Pflegebegriff ausweiten, kann das nur mit mehr Geld funktionieren." Es diene nur der Ehrlichkeit, darauf hinzuweisen. Als Kostentreiber macht er unter anderem die Inflation aus. Die Löhne der Pflegekräfte müssten daran angepasst werden.

Die Opposition reagierte irritiert. Die Diskussion zeige, dass es einen "großen Riss" innerhalb der schwarz-gelben Koalition gebe, sagte SPD-Politikerin Carola Reimann.

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