Ärzte Zeitung online, 01.04.2011

CSU uneins: Seehofer lehnt höheren Beitrag in der Pflege ab

BERLIN (dpa/sun). CSU-Chef Horst Seehofer hat ausgeschlossen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. "Es wird keine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geben", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag".

Er widersprach damit der Ankündigung seines Partei-Kollegen Johannes Singhammer, der Beitrag zur Pflegeversicherung müsse um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigen, um die Versorgung zukunftsfest zu machen.

"Jeder weiß, wenn wir den Pflegebegriff ausweiten, kann das nur mit mehr Geld funktionieren", so Singhammer.

Seehofer hält jedoch dagegen: Die Koalition aus Union und Freidemokraten sei angetreten mit dem Versprechen, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto in der Tasche hätten. Bayerns Ministerpräsident weiter: "Das steht so im Koalitionsvertrag auf der ersten Seite. Dieses Versprechen gilt."

Nach Ansicht des Bremer Gesundheitsökonomen Professor Heinz Rothgang muss die Pflege teurer werden, sollte der Pflegebegriff erweitert werden. "Es sind sich alle darin einig: Wenn es nicht teurer werden soll, muss man an anderer Stelle etwas wegnehmen", so Rothgang.

FDP-Politiker Heinz Lanfermann begrüßte die Klarstellung Seehofers. Die FDP-Fraktion wolle die Pflegebeiträge stabil halten. Man wolle in der Koalition "erst die Frage der Leistungen und erst dann die Finanzierung der Pflegereform" diskutieren.

Dann werde entschieden, wie die "zweite Säule der Pflegeversicherung ausgestaltet" werden solle. Einen Gesetzentwurf zur geplanten Pflegereform soll es bis zur Jahresmitte geben.

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