Ärzte Zeitung online, 06.04.2011

Arbeitgeber kritisieren Pflegepolitik

BERLIN (eb). Mit scharfer Kritik hat die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf die jüngsten Koalitionspläne zur Reform der Pflegeversicherung reagiert.

"Die Regierungskoalition hat bei ihrem Antreten mehr Netto vom Brutto zugesagt. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt nicht gegenteilige Beschlüsse zu fassen", sagte BDA-Präsident Dieter Hundt mit Blick auf Vorschläge, die Einnahmenseite der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen zu verbessern.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) war vergangene Woche mit dem Vorschlag vorgeprescht, die Leistungen in der Pflege auszubauen. Dies sollte nach seinen Worten durch höhere Beiträge zur Pflegeversicherung finanziert werden.

Hundt bezeichnet diesen Vorschlag als unverantwortlich. "Insbesondere bei der Pflegeversicherung muss die Koalition ihre Zusage einhalten, die Lohnnebenkosten nicht weiter zu erhöhen."

Vielmehr sei eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung sinnvoll. "Statt noch mehr Geld braucht die Pflegeversicherung mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern und die Abkopplung der Finanzierung vom Arbeitsverhältnis", forderte Hundt.

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