Ärzte Zeitung online, 24.07.2011

Positives Echo auf Whistleblower-Urteil

Künftig genießen Angestellte einen höheren Schutz, wenn sie Missstände bei ihrem Arbeitgeber aufdecken. Diese Regel hat jüngst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt und einer Altenpflegerin damit Recht gegeben. Verbände sprechen von einem großartigen Signal.

Positives Echo auf Whistleblower-Urteil

EGMR in Straßburg - Lob für sein Urteil kommt den Pflegeverbänden.

© dpa

STRAßBURG/BERLIN (fl/maw). Prangern Altenpfleger Missstände in einem Alten- und Pflegeheim an und stellen sie eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber, dürfen sie nicht einfach wegen "illoyalen Verhaltens" gekündigt werden.

Denn das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der Altenpflege ist höher zu bewerten, als die Geschäftsinteressen des Pflegeheimes, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe begrüßt das Urteil.

Die Straßburger Richter erklärten mit ihrem Spruch die Kündigung einer Berliner Altenpflegerin für ungerechtfertigt und werteten diese als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Frau arbeitete in einem Altenheim und wies das Management in den Jahren 2003 und 2004 mehrfach auf Personalmangel, eine unzureichende Pflegedokumentation und Hygieneprobleme hin. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) rügte diese Probleme.

Strafanzeige gegen eigenen Arbeitgeber gestellt

Als sich trotz alledem nicht viel tat, stellte die Altenpflegerin im Dezember 2004 gegen ihren Arbeitgeber eine Strafanzeige wegen besonders schweren Betruges. Der Heimträger verspreche einerseits eine besonders hochwertige Pflege, tatsächlich erbringe er diese Leistungen aber nicht und gefährde vielmehr die Patienten.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wurden im Januar 2005 gegen den Arbeitgeber eingestellt. Kurz danach erhielt die Altenpflegerin die Kündigung. Die Frau meinte, dass sie "mundtot" gemacht werden solle.

Die deutschen Gerichte beanstandeten die Kündigung dagegen nicht. Mit der Strafanzeige sei das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und der Altenpflegerin zerstört. Die Strafanzeige stelle einen "wichtiger Grund" für die Kündigung dar.

EGMR: "Mängel von öffentlichem Interesse"

Der EGMR stellte jedoch fest, dass die Äußerungen der gekündigten Altenpflegerin ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die angeführten Pflegemängel seien "zweifellos von öffentlichem Interesse". Es seien auch keine Anhaltspunkte vorgetragen worden, die die angeführten Missstände widerlegten.

Das Geschäftsinteresse des Arbeitgebers müsse sich in diesem Fall dem öffentlichen Interesse unterordnen. Die deutschen Gerichte haben nach Auffassung des EGMR nicht ausreichend das Recht der Altenpflegerin auf freie Meinungsäußerung berücksichtigt.

Der EGMR sprach der Altenpflegerin eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro sowie weitere 5000 Euro für die entstandenen Verfahrenskosten zu.

Unternehmen sollten mit der Kritik offen umgehen

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die Straßburger Entscheidung. "Dieses Urteil ist ein großartiges Signal und unterstützt diejenigen, die ihre professionelle Verantwortung für hilfebedürftige Menschen ernst nehmen", kommentiert DBfK-Präsidentin Gudrun Gille.

"Pflegefachpersonen tragen eine individuelle Verantwortlichkeit für ihr Handeln und Unterlassen. Sie orientieren sich damit am Ethikkodex des Weltverbandes der Pflegeberufe", so Gille weiter.

Zu dieser professionellen Haltung gehöre auch, auf Ursachen von Minder- oder Fehlversorgung zu reagieren und diese adäquat und an zuständiger Stelle deutlich zu machen, sagte sie. "Nur so ist der Schutz der anvertrauten Menschen zu gewährleisten."

Unternehmen seien gut beraten, mit solch konstruktiver Kritik sachlich und offen umzugehen. Meldungen von Mängeln und Fehlern dürften keine Schuldzuweisungen und Repressalien zur Folge haben, sondern müssten als Chance zur Optimierung gesehen werden, fordert der DBfK.

Gutes Management, Wertschätzung von Mitarbeitern und eine von Vertrauen geprägte Unternehmenskultur seien unabdingbare Voraussetzungen für eine gute und sichere pflegerische Versorgung, so Gille.

Az.: 28274/08

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