Ärzte Zeitung online, 16.08.2011

SPD-Länder wollen rasche Pflegereform

MAINZ (dpa). Die SPD-geführten Länder dringen auf eine zügige Pflegereform, damit Millionen Bedürftige mehr Leistungen bekommen können.

"Auch Demenzkranke und psychisch Kranke müssen von dem Pflegebegriff erfasst werden", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.

"Das geht bisher an vielen kranken Menschen vorbei. Das ist ein Punkt, der kein Abwarten mehr duldet." Bisher sei unklar, wann genau Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Eckpunkte zur Reform vorlegen wolle.

Dreyer macht sich für ein baldiges Sondertreffen der Arbeits- und Sozialminister stark. Sie ist Sprecherin der SPD-geführten Länder. "Das Ziel muss sein, eine gemeinsame Position aller Länder zu formulieren", sagte die rheinland-pfälzische Ministerin.

Dreyer sieht viel Übereinstimmung

Anfang September sollten sich die Ministerkollegen treffen. Darum habe sie die Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die sächsische Ressortchefin Christine Clauß (CDU), gebeten. "Es gibt viele Übereinstimmungen", sagte Dreyer. Ob dies auch für die Finanzierung der Reform gilt, ließ sie offen.

Die Mainzer Sozialministerin bekräftigte die Forderung der SPD- geführten Länder, die Leistungen der Pflegeversicherung flexibler zu gestalten. "Bisher wird zu wenig Rücksicht auf die Alltagssituation genommen."

Es gebe zum Beispiel in der Pflegeversicherung 27 verschiedene Module wie etwa die Morgen- oder Abendtoilette, die nicht immer auf die Pflegesituation zugeschnitten seien.

Dreyer pocht auf die Einführung einer Bürgerversicherung, damit es keine Unterschiede mehr zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung gibt. "Die private Pflegeversicherung hat seit der Einführung 21 Milliarden Euro Rückstellungen erwirtschaften können bei gleicher Leistung."

Dies zeige, dass beide Versicherungen nicht die gleichen Risiken hätten. Die Mitglieder der privaten Versicherung seien jünger und gesünder. Eine Bürgerversicherung könne diesen Unterschied beheben.

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