Ärzte Zeitung, 25.08.2011

Sachsen unterstützt Bahrs Konzept zur Pflegereform

DRESDEN (tt). Sachsens CDU/FDP-Regierung unterstützt die Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu Reformen in der Pflegeversicherung.

Die sächsische Sozialministerin Christine Clauß (CDU), die in diesem Jahr auch Vorsitzende der Länder in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ist, erklärte, man solle "nicht schon am Beginn der Diskussion das Ende vorherzusagen".

Auch mögliche Beitragserhöhungen müssten in Betracht gezogen werden. "Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung muss der derzeitige Leistungskatalog der Pflegeversicherung abgesichert werden."

Clauß stellte sich zudem gegen die bayrische Ministerkollegin Christine Haderthauer, die Bahr vorgeworfen hatte, er kündige ohne Not Kostensteigerungen an. Clauß sagte dazu, dass man sich nicht "schon jetzt gegen die eine oder andere Form der generationengerechten Finanzierung aussprechen" könne.

Mit Blick auf die Äußerungen des BDA-Präsidenten Dieter Hundt, der sich gegen Kostensteigerungen in der Pflege aussprach, erklärte Clauß: "Wer fleißige Fachkräfte in der Arbeitswelt einfordert, musss auch erklären, wie zukünftig die Fachkräfte neben der betrieblichen Arbeit auch noch für familiäre Pflegesituationen Kraft haben sollen."

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