Ärzte Zeitung online, 17.09.2011

Grüttner: Gelder für die Pflege umschichten

WIESBADEN/BERLIN (dpa). Kurz vor der geplanten Vorlage von Gesundheitsminister Bahrs Pflegereform fordert Hessen, durch eine Absenkung der Renten- und Arbeitslosenbeiträge zusätzliche Mittel freizumachen.

Vor allem für Demenzkranke seien Leistungsverbesserungen nötig, sagte Landessozialminister Stefan Grüttner (CDU) in Wiesbaden. Für die Pflege müsse die Gesellschaft mehr Geld bereitstellen, ohne dass die Sozialabgaben steigen sollten.

"Beide Ziele könnten zum Beispiel erreicht werden, wenn aufgrund der bisher positiven konjunkturellen Entwicklung die Beitragssätze bei der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden."

Grüttner kritisierte das Konzept der CSU, nach dem die Betreuungsleistungen für Demente und die Eingliederungshilfe für Behinderte zusammengeführt und aus Steuermitteln bezahlt werden sollen. Zusätzliche Bürokratie wäre seiner Ansicht nach die Folge.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will bis zum kommenden Freitag (23. September) Eckpunkte für seine Pflegereform vorlegen. Doch noch sind sich die Koalitionspartner in zentralen Fragen uneins.

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