Ärzte Zeitung online, 19.09.2011

Bahr verschiebt Pflege - Union Schuld?

Das Jahr der Pflege sollte es werden: Doch aus den großen Ankündigungen wurde nichts - Minister Bahr hat die Pflege verschoben. Verantwortlich soll die Union sein, doch die wehrt sich mit Händen und Füßen. Die Opposition vermutet "Fracksausen".

Bahr verschiebt Pflege

Pflege macht Bahr nachdenklich.

© Tobias Kleinschmidt / dpa

BERLIN (dpa/eb). Die von Schwarz-Gelb geplante Reform der Pflegeversicherung verzögert sich weiter. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird in dieser Woche keine Eckpunkte dafür präsentieren, wie er der "Welt" sagte. Ursprünglich wollte er seine Ideen bis Freitag vorlegen.

"Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen", sagte Bahr mit Blick auf neueste Vorstöße von Unionspolitikern.

Die Union habe ihre Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt, sagte der Minister. Die CDU lehnt einen Vorstoß der CSU ab, mehr Leistungen aus Steuermitteln zu bezahlen. Bahr kritisierte den Koalitionspartner: "So ist ein gemeinsamer Kompromiss in der Pflege nicht möglich."

CDU wehrt sich gegen den "schwarzen Peter"

Die CDU wie die Äußerungen zurück, nach denen sie allein die Schuld an der Verzögerung bei der Pflegereform trage.

"Es ist sicherlich eine Herausforderung für die ganze Koalition und nicht nur für die Union, die Meinungen zueinander zu bringen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Montag in Berlin. "Alle drei - FDP, CDU und CSU - müssen Abstriche machen und Maximalpositionen verlassen."

Während CDU und FDP mehr Leistungen für Demenzkranke in der Pflegeversicherung verankern wollen, will die CSU neue steuerfinanzierte Leistungen für diese Altersverwirrten und Behinderte schaffen. Dieser Vorstoß für ein neues Bundesleistungsgesetz stößt bei den Koalitionspartnern auf Widerstand.

Spahn will zwei Milliarden Euro mehr

Spahn legte derweil ein Modell vor, das den Pflegekassen pro Jahr mehr als zwei Milliarden zusätzlichen bringen soll. Mit einer Milliarde solle in eine breitere Einstufung der Demenzkranken in die Versicherung eingestiegen werden. Mit dem gleichen Betrag sollten die Angehörigen gestärkt und etwa neuen Wohnformen für Pflegebedürftige unterstützt werden.

Von den 2 Milliarden sollen laut Spahn 1,6 Milliarden Euro zusammenkommen, indem die rein medizinische Pflege in Heimen nicht mehr von den Pflege-, sondern von den Krankenkassen bezahlt wird. Zusätzlich solle der Pflegebeitrag um 0,05 Punkte angehoben werden.

Ohne die Lösung über die Krankenkassen schlügen die Pläne mit 0,2 Punkten mehr beim Pflegebeitrag zu Buche. Bei der umstrittenen neuen Kapitalrücklage für einen später steigenden Pflegebeitrag preschte Spahn ebenfalls vor.

Er will, dass alle Versicherten - nicht die Arbeitgeber - dafür fünf Euro pro Monat mehr zahlen. Drei Milliarden Euro könne über den "Zukunftsfünfer" pro Jahr in einen Spartopf für alle fließen. Für Spahn ist bereits "klar, dass es zu einer kollektiven Kapitalrücklage kommt".

"Aus dem Pflege-Dilemma gerettet"

Die Oppositionsparteien reagierten am Montag mit deutlichen Worten auf den Pflegestreit in den schwarz-gelben Koaltion. Die Linksfraktion im Bundestag vermutet "Fracksausen" beim Gesundheitsminister. Die CDU habe die FDP "aus dem Pflege-Dilemma", so die pflegepolitische Sprecherin Kathrin Senger-Schäfer.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (SPD) beklagte den Streit als "unzumutbare Situation". "262 Tage im noch von Herrn Rösler ausgerufenen ,Jahr der Pflege' sind inzwischen vergangen, ohne dass das Bundesgesundheitsministerium auch nur einen brauchbaren Vorschlag auf den Tisch gelegt hätte", so Steffens.

SPD-Fraktionsvizechefin Elke Ferner forderte Bahr indirekt zum Rücktritt auf: "Wenn der Gesundheitsminister nicht in der Lage ist, Eckpunkte vorzulegen, wird er nicht mehr gebraucht." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte vor Nichtstun.

"Konzeptionsloses Treiben"

Heftige Kritik an den verschobenen Eckpunkten kam von Patientenvertretern. Der Vorsitzende der Deutschen Hospiz-Stiftung, Eugen Brysch, nannte Bahrs Vorgehen ein "konzeptionsloses Treiben". Er rief Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Machtwort auf.

Brysch: "Seit Jahren erwarten die Menschen in Deutschland, dass die Pflege zukunftsfähig wird. Stattdessen verschiebt sich die Vorstellung der Eckpunkte zur Pflegereform quartalsweise."

Kanzlerin Merkel müsse in der Pflege das gleiche Engagement zeigen, wie bei der Rettung Griechenlands, so Brysch. "Der würdelosen Hinhaltetaktik muss ein Ende bereitet werden, sonst verspielt die Bundesregierung in dieser Frage den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit."

Mittel "solidarisch verteilen"

"Es ist ein Skandal, dass sich im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nicht im Geringsten verbessert hat", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher.

Vorschläge einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung in der Pflege wies sie zurück. Stattdessen sollten die Pflegebeiträge geringfügig erhöht werden.

"Gute Pflege ist ein Gebot der Menschenwürde, und diese darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen", so Mascher. Die notwendigen Mittel seien vorhanden, sie müsszen nur "solidarisch verteilt werden".

Unklarheit über den neuen Zeitplan

Wann die Koalition nun Ernst macht mit ihren Pflegeplänen, blieb zunächst unklar. Ursprünglich wollte Bahr Eckpunkte bis 23. September vorlegen. Die Reform soll 2012 in Kraft treten. "Ziel muss sein, möglichst schnell zu einer Verständigung zu kommen", sagte eine Sprecherin Bahrs.

Das Ministerium trat zudem dem Eindruck entgegen, das ganze Projekt werde auf die lange Bank geschoben: "Wir haben den festen Willen, die Pflegereform zeitnah auf den Weg zu bringen."

Die Pflegekassen haben zwar noch genug Geld, doch steigender Bedarf macht künftige Milliardenlücken absehbar. Zudem sind immer mehr pflegende Angehörige völlig überlastet.

[21.09.2011, 16:37:51]
Alfred Besand 
Minister verschiebt Pflegereform
Kommentar zur unendlichen Geschichte der Pflegereform

2,5 Millionen Betroffene und Ihre Angehörigen warten schon
Jahre auf eine Pflegereform.

Immer wieder wird sie angekündigt aber dann geschieht nichts.

Warum ist das so? Weil viele mitreden, die sich besser erst einmal
bei den betroffenen Menschen informiert aber auch Sachkundig
gemacht hätten.

Jetzt erst wurde die Pflegereform wieder verschoben, da einige sich
wieder zu Wort melden die besser geschwiegen hätten.

Warum legt Herr Minister Bahr die Eckpunkte seiner Reform nicht
auf den Tisch und setzt sich danach mit seinen Kollegen auseinander.

Der Gesundheitsminister ist doch derjenige der die Sachlage
kennen muss und auch Vorschläge für eine Reform auf den
Tisch zu legen hat.

Der Gesundheitsminister“ die Reform kommt zum Sommerende.
In den vergangenen Legislaturperioden wären keine Anstrengungen
unternommen worden, um das soziale Netz auf die Probleme von
morgen anzupassen.
Er habe sich vorgenommen, Deutschlands Pflege für die Zukunft fit zu
machen.
Wir sind noch Mitte in den Beratungen, die aber sehr gut verlaufen, so
der Minister noch im August. Bis Ende September sollen die Eckpunkte
der Reform erarbeitet sein.“

Das war vor der Wahl in Berlin, jetzt nach der Wahl, kapituliert der
Minister, mit den Worten „wenn mancher meint er brauche noch Zeit, dann
sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Eckpunkte zu erreichen."

Jetzt fragt man sich, was ist denn mit den bis dahin ausgearbeiteten
Eckpunkten bzw. Vorschlägen zur Pflegereform geworden.
Hat man Angst diese, nach der Veröffentlichung, vielleicht, wieder
zurück nehmen zu müssen.

Hat man seine eigenen Hausaufgaben doch noch nicht so fertig gestellt
das diese auch den Namen einer Reform verdienen.

Einige aus der Koalition haben jetzt schon kein gutes Gefühl,
was sagen erst die Menschen die von einer solchen Reform betroffen
sind, die sie umsetzen müssen und die Kosten zu tragen haben.

Sicherlich sind Probleme von morgen, heute anzupassen, aber
Schnellschüsse aus taktischen Erwägungen heraus, helfen unserem sozialen Netz überhaupt nicht.

Nachfolgende Aussagen tragen sicherlich auch nicht dazu bei, eine
Pflegereform Zeitnah und mit Sachverstand zum Wohle aller Betroffenen, zu verabschieden.

Gesundheitspolitiker Spahn (CDU) möchte bei den gesetzlich
Pflegeversicherten fünf Euro monatlich einkassieren. Es könnten so Milliarden Jährlich zurückgelegt werden.
Kassen sollen dann die medizinische Behandlungspflege zahlen, was
bisher über die Pflegeversicherung abgewickelt worden sei.

Warum gibt es überhaupt eine Pflegeversicherung,
warum wurde diese eingeführt, warum mit einem festen Prozentsatz,
hier sollte man sich schnellstens Sachkundig machen. Diese Vorschläge
haben nichts mehr mit einer Reform zu tun, dies bedeutet die
Abschaffung der Pflegeversicherung zu Lasten der GKV.

Die niedersächsische Sozialministerin Özkan (CDU) sollte mit Herrn
Spahn in Klausur gehen, auch sie hat einen Nachholbedarf.
Die Argumentation von Frau Özkan(CDU),den Mehrbedarf für die Pflege aus
Mitteln der Rentenversicherung zu decken, ist der absolute Gau.

1997 wollte die Koalition aus CDU/CSU und FDP der Pflegeversicherung
4,5 Milliarden DM entziehen und damit die Rentenversicherung aufstocken.
Man hat damals zum Glück noch die Kurve bekommen ansonsten hätte es das
aus der Pflegeversicherung bedeutet.

Jetzt argumentiert Frau Özkan in umgekehrter Richtung, will man jetzt
die Rentenversicherung ausplündern. Solche Aussagen machen die Renten nicht sicherer.
Manchmal sollten Politiker Schweigen bevor sie sich ohne ausreichende
Kenntnisse zu Wort melden.

Man kann nur hoffen das die Politiker, die über eine Pflegereform
entscheiden, auch alle Fakten sehen und entsprechend berücksichtigen.


aerzteberatungrlpmainz.de
Alfred Besand



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[20.09.2011, 14:56:17]
Egon Manhold 
Wenn Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ...
... so von seinen Pflege-Reform überzeugt ist, warum veröffentlicht er sie nicht - und stellt sie damit zur Diskussion?
Hat die Opposition recht mit der Unterstellung des Fracksausens?
Sind seine Ideen dazu doch nicht so ausgegoren, wie er uns weiß machen will? zum Beitrag »

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