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Ärzte Zeitung online, 20.09.2011

Özkan will Rente für die Pflege

Es ist eine unendliche Geschichte: Die Koalition streitet über die Pflegereform, die Sozialverbände raufen sich die Haare. Jetzt schielt Niedersachsens Sozialministerin auf die Rentenkasse.

HANNOVER (dpa). In der Debatte über eine Pflegereform hat Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) zügige Entscheidungen gefordert. Die Reform dulde keinen Aufschub mehr, sagte die CDU-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Özkan regte an, den Mehrbedarf für die Pflege aus Mitteln zu decken, die bei der Rentenversicherung demnächst entbehrlich werden. Die CDU-Politikerin will in der Herbstkonferenz der Arbeits- und Sozialminister ihren Vorschlag vortragen.

Sie bezieht in ihre Rechnung den Spielraum ein, der für eine Beitragssenkung der Rentenversicherung bestünde. Wenn der Rentenbeitrag 2012 von jetzt 19,9 auf 19,6 Prozent abgesenkt würde, brächte dies eine Entlastung von drei Milliarden Euro.

Ministerin will "Sicherungsfonds"

Özkan regt an, den Beitrag nicht zu senken und stattdessen das Geld in die Pflegereform zu stecken. Je 400 Millionen Euro könnten in die Verbesserung der Leistungen aus der Pflegekasse, in die Finanzierung der Pflegeausbildung und in die Stärkung der häuslichen Pflege gesteckt werden, 800 Millionen Euro in die bessere Förderung demenzkranker Menschen.

Eine Milliarde Euro soll nach Özkans Plan in die Reservekasse gesteckt werden, damit von 2030 an bei der alternden Gesellschaft die Leistungen der Pflegekasse gesichert werden.

Ihr Modell grenzt sich damit ab von Vorschlägen aus der CSU, die möglichen Lücken in der Finanzierung mit Steuergeld zu stopfen, und von Forderungen aus der FDP, eine private Pflege-Vorsorge zu fördern.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die für diese Woche angekündigten Eckpunkte für die Pflegereform zuvor verschoben, weil sich die schwarz-gelbe Koalition über zentrale Fragen wie die Finanzierung nicht einig ist.

[21.09.2011, 15:26:31]
Alfred Besand 
Kommentar zur unendlichen Geschichte der Pflegereform

2,5 Millionen Betroffene und Ihre Angehörigen warten schon
Jahre auf eine Pflegereform.

Immer wieder wird sie angekündigt aber dann geschieht nichts.

Warum ist das so? Weil viele mitreden, die sich besser erst einmal
bei den betroffenen Menschen informiert aber auch Sachkundig
gemacht hätten.

Jetzt erst wurde die Pflegereform wieder verschoben, da einige sich
wieder zu Wort melden die besser geschwiegen hätten.

Warum legt Herr Minister Bahr die Eckpunkte seiner Reform nicht
auf den Tisch und setzt sich danach mit seinen Kollegen auseinander.

Der Gesundheitsminister ist doch derjenige der die Sachlage
kennen muss und auch Vorschläge für eine Reform auf den
Tisch zu legen hat.

Zuerst, der Gesundheitsminister“ die Reform kommt zum Sommerende.
In den vergangenen Legislaturperioden wären keine Anstrengungen
unternommen worden, um das soziale Netz auf die Probleme von
morgen anzupassen.
Er habe sich vorgenommen, Deutschlands Pflege für die Zukunft fit zu
machen.
Wir sind noch Mitte in den Beratungen, die aber sehr gut verlaufen, so
der Minister noch im August. Bis Ende September sollen die Eckpunkte
der Reform erarbeitet sein.“

Das war vor der Wahl in Berlin, jetzt nach der Wahl, kapituliert der
Minister, mit den Worten „wenn mancher meint er brauche noch Zeit,
dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Eckpunkte zu erreichen.“

Jetzt fragt man sich, was ist denn mit den bis dahin ausgearbeiteten
Eckpunkten bzw. Vorschlägen zur Pflegereform geworden.
Besteht die Angst diese, nach der Veröffentlichung,vielleicht,wieder
zurück nehmen zu müssen.

Hat man seine eigenen Hausaufgaben doch noch nicht so fertig gestellt
das diese auch den Namen einer Reform verdienen.

Einige aus der Koalition haben jetzt schon kein gutes Gefühl,
was sagen erst die Menschen die von einer solchen Reform betroffen
sind, die sie umsetzen müssen und die Kosten zu tragen haben.

Sicherlich sind Probleme von morgen, heute anzupassen, aber
Schnellschüsse aus taktischen Erwägungen heraus, helfen unserem sozialen Netz überhaupt nicht.

Nachfolgende Aussagen tragen sicherlich auch nicht dazu bei, eine
Pflegereform Zeitnah und mit Sachverstand zum Wohle aller Betroffenen, zu verabschieden.

Gesundheitspolitiker Spahn (CDU) möchte bei den gesetzlich
Pflegeversicherten fünf Euro monatlich einkassieren. Es könnten so Milliarden Jährlich zurückgelegt werden.
Die Kassen sollen dann die medizinische Behandlungspflege zahlen, was
bisher über die Pflegeversicherung abgewickelt worden sei.

Warum gibt es überhaupt eine Pflegeversicherung muss man sich hier
fragen, warum wurde diese eingeführt, warum mit einem festen
Prozentsatz, hier sollte man sich schnellstens Sachkundig machen.
Diese Vorschläge haben nichts mehr mit einer Reform zu tun, dies bedeutet die Abschaffung der Pflegeversicherung zu Lasten der GKV.

Die niedersächsische Sozialministerin Özkan (CDU) sollte mit Herrn
Spahn in Klausur gehen, auch sie hat einen Nachholbedarf.
Die Argumentation von Frau Özkan (CDU), den Mehrbedarf für die Pflege
aus Mitteln der Rentenversicherung zu decken, ist der absolute Gau.

1997 wollte die Koalition aus CDU/CSU und FDP der Pflegeversicherung
4,5 Milliarden DM entziehen und damit die Rentenversicherung aufstocken.
Man hat damals zum Glück noch die Kurve bekommen ansonsten hätte es das
aus der Pflegeversicherung bedeutet.

Jetzt argumentiert Frau Özkan in umgekehrter Richtung, will man jetzt
die Rentenversicherung ausplündern. Solche Aussagen machen die Renten nicht sicherer.
Manchmal sollten Politiker Schweigen bevor sie sich ohne ausreichende Kenntnisse zu Wort melden.

Man kann nur hoffen das die Politiker, die über eine Pflegereform
entscheiden, auch alle Fakten sehen und entsprechend berücksichtigen.


aerzteberatungrlpmainz.de
Alfred Besand












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