Ärzte Zeitung online, 21.09.2011

Pflege: Kassenchef will keine Kapitaldeckung

Die Pflegereform gilt als eines der dicksten Bretter, das die Koalition zu bohren hat. Umso leidenschaftlicher wird gestritten. Barmer-Chef Straub hält das für Unfug. Für eine Finanzreform habe man noch Jahre Zeit.

BERLIN/DRESDEN (dpa). Der Chef der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub, hält eine Finanzreform der Pflegeversicherung für "nicht dringend".

"Die Finanzsituation ist deutlich entspannter als die politischen Diskussionen", sagte Straub der "Rheinischen Post". "Wir haben bis etwa 2014 Zeit, für die Pflege ein solides Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Vom momentanen Wildwuchs an politischen Konzepten halte ich wenig."

Den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule lehnt der Vorstandschef der Krankenkasse ab.

"Nach Expertenberechnungen würde der Beitragssatz für die Pflege von heute 1,95 auf 3 Prozent im Jahr 2050 steigen. Ich halte das angesichts dieser langen Zeitspanne für die beste Lösung und rate, bei der Umlagefinanzierung zu bleiben", sagte Straub.

Ministerin will Generationenversicherung

Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) verlangte dagegen Taten statt Worte. "Wenn wir vermeiden wollen, dass unsere Kinder überproportional hohe Beiträge zahlen, am Ende aber selber nichts mehr davon haben werden, müssen wir jetzt handeln", sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Sie erwarte konkrete Vorschläge für die Pflegepolitik von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

"Ich meine, dass wir nicht Eckpunkte brauchen, sondern einen konkreten Gesetzesentwurf", betonte die CDU-Politikerin. Sie sprach sich dafür aus, die Pflegesätze zu dynamisieren.

Andernfalls steige der Anteil, der aus eigener Tasche zu bezahlen sei, unablässig an, warnte Clauß. Nötig sei eine zukunftsfähige und generationengerechte Lösung.

Versorgung keine Luxusgut

Die Deutsche Hospiz Stiftung forderte einen langfristigen Plan insbesondere für Demenzkranke. "Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass die Versorgung von Demenzkranken kein Luxusgut ist, sondern Basis einer solidarischen Gesellschaft", sagte der geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er verlangte, Kranken- und Pflegeversicherung zusammenzulegen und die Qualität der Versorgung nach fest vereinbarten Standards zu messen. Dazu gehöre auch, dass die Anzahl der Fixierungen von Demenzkranken drastisch reduziert werde.

"Mit jährlich 98.000 genehmigten Fixierungen in der Pflege ist diese Zahl höher als die Anzahl der Inhaftierten in deutschen Gefängnissen", kritisierte Brysch.

[22.09.2011, 10:06:43]
Alexander Leßmann 
Erst Versorgungsparameter bestimmen, dann finanzieren.
Die Diskussionen um eine wohnortnahe Versorgung von Patienten im ambulanten Bereich, die Ausgestaltung der Pflegeversicherung sind klare Zeichen eines notwendigen Überdenkens unserer Versorgungsituation in Deutschland.
Deshalb ist es wenig nachvollziehbar, weshalb der 2. Schritt - die Diskussion über Beiträge/Prämien, Umlagefinanzierung - vor dem 1. Schritt getan wird.
Deutschland ist aktuell geprägt von einer umfassenden Versorgung. Wir werden älter, aber - so die Prognosen - nicht zwangsläufig auch morbider. Experten sprechen von den "jungen Alten". Diese wollen ihre Selbständigkeit erhalten, unabhängig bleiben und gestalten. Ein Mehr an Finanzen deutet auf ein Mehr an Versorgung hin. Benötigen wir das aber überhaupt? Passen die derzeitigen Versorgungsstrukturen und -inhalte? Berücksichtigen die Angebote die Selbstversorgung ("Rückzugspflege")? Nutzen wir doch die Zeit weniger für Diskussionen sondern eher für Evaluation der notwendigen Versorgungsparameter. Auch sollten wir uns Gedanken machen, ob auch in der Pflege eine regionale Morbiditätsberücksichtigung erfolgen könnte (an Stelle eines "Gießkannenprinzips"). Die gesetzlichen Rahmenbedingungen schreiben für den Bereich Pflege grds. Einzelverhandlungen mit den ambulanten Einrichtungen vor. Eine gute Grundlage solche Morbiditätskoeffizienten on top regional zu vereinbaren. Und erlaubt sei stets die Frage: Was können wir ergänzend anbieten um die Selbstversorgung weiter zu stärken bzw. Morbidität zu vermeiden/hinauszuzögern. Möglicherweise müssen wir hier früher ansetzen - mit Prävention.
All das wirkt sich auf die Finanzierung aus. Und erst wenn die Versorgungsbedarfe geklärt sind, die Zielparameter bestimmt und Zukunftsszenarien abgebildet sind, erst dann sprechen wir über Finanz-Mehr-bedarfe (sofern die dann überhaupt noch notwendig sind). zum Beitrag »
[21.09.2011, 12:06:19]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Realität und Wunschdenken
Wie wohltuend, wenn Dr. Christoph Straub, Chef der Barmer GEK, eine beruhigende Nachdenklichkeit in die hektische, oft von Eigeninteressen geleitete Diskussion um die Pflegeversicherung bringt. Und was exemplarisch für die Pflegeversicherung gilt, hat auch für die Grundlagen der Sozial-, Kranken- und Rentenversicherungen Bedeutung.

Prozentuale Umlagefinanzierungen haben eine bestechende Logik: Jede/r wird nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit bzw. Einkommensverhältnissen in Anspruch genommen; Rentner, Gering- und Nichtverdiener werden geschont und zugleich mitversichert. Der Haken ist allerdings, dass durch politisch motivierte, künstlich niedrig gehaltene Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) alles, was ü b e r der BBG liegt, b e i t r a g s f r e i gestellt ist. Bei steuerlicher Erfassung für den umlagefinanzierten Staatshaushalt gibt es keine vergleichbare Freistellung. Im Gegenteil, durch die Steuerprogression werden Besserverdiener sogar überproportional in die Pflicht genommen. Für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV+PV) sind in 2012 eine BBG von monatlich 3.825 €, für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) dagegen 5.600 € mtl. Brutto vorgesehen. Die GKV-BBG beträgt nur 68,3 Prozent der DRV-BBG.

Bevor FDP und CDU sich für den Aufbau der kapitalfinanzierten Pflegeversicherung auf spreizen, die sie gerne "kapitalgedeckten Säule", "Generationenversicherung" titulieren, ist in der Umlagefinanzierung noch gewaltig Luft bei garantierter Beitragsgerechtigkeit drin. Denn was würde passieren, wenn die Regierungskoalition ihre Bürgerinnen und Bürger unbedacht in die Arme privatwirtschaftlicher Pflegeversicherungskonzerne treiben würde? Das Gleiche wie mit der Privaten Krankenversicherung (PKV): Scheinbar günstige Lockvogelangebote für Singles oder DINKs ("double income, no kids") und bei Familiengründung bzw. im Alter exorbitante, dann z. T. wiederum unbezahlbare Prämiensteigerung, wenn die Altersarmut zuschlägt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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