Ärzte Zeitung online, 31.10.2011

Familienpflegezeit: Kritik am fehlenden Rechtsanspruch

POTSDAM (ami). Das Familienpflegezeitgesetz, das der Bundestag Mitte Oktober beschlossen hat, stößt weiterhin auf Kritik. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sieglinde Heppener, bemängelte vor allem, dass kein Rechtsanspruch auf Pflegezeit geschaffen wird.

Die märkische SPD-Politikerin teilt damit die Position zahlreicher Sozialverbände, die im Lauf des Gesetzgebungsprozesses wiederholt einen Rechtsanspruch auf Pflegezeit gefordert hatten.

Dem beschlossenen Regierungsentwurf zufolge liege es einzig und allein im Ermessen der Arbeitgeber, ob Beschäftigte Familienpflegezeit in Anspruch nehmen dürften, so Heppener.

"Gerade in strukturschwachen Gebieten wird dies dazu führen, dass für die pflegenden Angehörigen kaum eine Chance besteht, von den Möglichkeiten des Familienpflegezeitgesetzes Gebrauch zu machen", warnte sie.

Einseitige Belastung der Arbeitnehmer

Heppeners Gesamturteil: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung entspricht nicht den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit von Menschen, die Berufstätigkeit und Pflegetätigkeit miteinander verbinden wollen und müssen." Er belaste einseitig die Arbeitnehmer.

Das Gesetz sieht vor, dass pflegende Beschäftigte ihre Wochenarbeitszeit bis zu zwei Jahre lang reduzieren können.

Während dieser Zeit und in den zwei darauf folgenden Jahren mit wieder aufgenommener Vollzeittätigkeit sollen dem pflegenden Arbeitnehmer 75 Prozent des letzten Bruttogehalts gezahlt werden.

Sein Ausfallrisiko muss der Beschäftigte versichern. Die Regelungen sollen zum Jahresbeginn 2012 in Kraft treten.

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