Ärzte Zeitung online, 01.11.2011

BMG schmückt sich mit fremden Federn

Wann kommt die Pflegereform? Auf diese Frage musste sich der Gesundheitsminister einstellen, immerhin hat sein Vorgänger das "Jahr der Pflege" ausgerufen. Die Antwort aus Bahrs Ressort ist verblüffend, verweist sie doch auf die Erfolge anderer.

BMG schmückt sich mit fremden Federn

Bahr und Kollegin Schröder: Schützenhilfe.

© dpa

BERLIN (af). Der frühere Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hatte es ausgerufen, das "Jahr der Pflege 2011". Ergebnisse hat nach zehn Monaten aber vor allem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Dr. Kristina Schröder (CDU) vorzuweisen.

Das lässt sich zumindest aus einer Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU) auf eine Frage der Abgeordneten Dr. Carola Reimann (SPD) an die Regierung herauslesen. Das Schreiben liegt der "Ärzte Zeitung" vor.

Kommt ein Gesetzesentwurf zur Pflege?

Welche konkreten Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie für die in der Pflege Beschäftigten die Regierung denn vorzuweisen habe, hatte Reimann im Oktober gefragt.

Nachgefragt hat sie auch, ob die Bundesregierung noch im laufenden "Jahr der Pflege" noch einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung verabschieden werde.

Die Antwort mit Datum vom 1. November fällt für die Regierung befriedigend, für das Gesundheitsministerium aber eher mangelhaft aus.

Federführung bei Kristina Schröder

Widmann-Mauz verweist auf das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, bei dem Fachleute aus dem Familienministerium die Feder führten.

Die damit eingeführte Familienpflegezeit stelle eine erhebliche Verbesserung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dar.

Auch beim zweiten von Widmann-Mauz angeführten Punkt moderierte das Familienministerium, nämlich bei der "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege".

Konsens Ende 2011?

Daran war das Gesundheitsministerium immerhin beteiligt, gemeinsam mit den Ländern und Bundesbehörden wie der Bundesagentur für Arbeit.

Allerdings ist dieses Projekt noch unvollendet. Ende 2011 werde es auf Spitzenebene konsentiert, schreibt Widmann-Mauz.

Ausgerechnet auf dem Feld der eigenen Zuständigkeit, der Reform der sozialen Pflegeversicherung im Sozialgesetzbuch, hat sich das Gesundheitsministerium festgefahren.

Zeitnah und zügig

Anhaltende Händel in der Koalition darüber, wie die Finanzierung der Pflege zukunftsfest gemacht werden könne, lassen ahnen, dass diese Reform das "Jahr der Pflege" verpassen dürfte.

Die Antwort von Widmann-Mauz macht kaum mehr Hoffnung: "Nach Abschluss der zur Zeit noch laufenden Beratungen zur Pflegereform wird zeitnah das Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel in Gang gesetzt, es möglichst zügig abzuschließen."

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Kommentar: Wer wird die Pflege machen?

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