Ärzte Zeitung, 14.11.2011

Merkel: "Jeder muss die Versorgung erhalten, die er braucht"

LEIPZIG (dpa/fst). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim CDU-Parteitag in Leipzig gefordert, auch angesichts einer wachsenden Zahl alter Menschen müsse gelten, "dass jeder Mensch die Gesundheitsversorgung bekommt, die er braucht".

Sie forderte erneut, die steigenden Kosten für die Gesundheitsvorsorge von den Lohnzahlungen abzukoppeln. "Es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken."

Für die Pflege gelte das gleiche. Doch jüngst hat sich die Koalition bei der Pflege lediglich auf eine Beitragssatzerhöhung einigen können. Eine verpflichtende private Teilkasko-Pflegeversicherung war am Widerstand der CSU gescheitert.

Fachüberschüsse sollen sich damit beschäftigen

Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) befindet sich auf ähnlichem Kurs wie die CSU. Eine Demografiereserve will die CDA allein durch paritätisch finanzierte höhere Beiträge erwirtschaften.

Die Parteiregie will den Antrag an die Fachüberschüsse überweisen lassen. Eine Diskussion auf dem Parteitag gilt damit als unwahrscheinlich.

[14.11.2011, 19:02:10]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
'Neues aus der Anstalt'?
Wenn unsere Bundeskanzlerin als Vertreterin einer medizinbildungsfernen Schicht fordert, "dass jeder Mensch die Gesundheitsversorgung bekommt, die er braucht", könnte selbst ich das voll und ganz unterstützen. Wenn sie aber im gleichen Atemzug fordert, die steigenden Kosten für die Gesundheitsvorsorge solle von den Lohnzahlungen abgekoppelt werden, stehen mir wie Urban Priol von "Neues aus der Anstalt" die Haare zu Berge.

D a s ist es doch, was die solidarische und subsidiäre Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland als weltweit vorbildliches System auszeichnet. Jede/r zahlt einen festen Prozentsatz seines Einkommens gemeinsam mit dem Arbeitgeber an die Krankenkasse. Und ist damit bis an sein Lebensende geschützt vor Krankheit, Siechtum, Behinderung, Schmerz und Pein. Selbst Prothesen, Palliation und Präventivmedizin sind drin.

Es gibt nur einen Haken daran. Genau d a s ist es, wo unsere verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel völlig ahnungslos wirkt, wenn sie spricht: "Es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken." Denn so lange die künstlich niedrig gehaltene Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von dieser schwarz-gelben Koalition dazu benutzt wird, s ä m t l i c h e Einkommen o b e r h a l b dieser BBG in der GKV völlig beitrags f r e i zu stellen kann eine gemeinsame solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens 'von der Wiege bis zur Bahre' nicht funktionieren!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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