Ärzte Zeitung, 26.11.2011

Kassen werden nicht für Pflege angezapft

BERLIN (sun). Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Medienberichte dementiert, denen zufolge der Gesundheitsfonds für die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform angezapft werden soll.

"Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat keine Pläne in diese Richtung", sagte ein BMG-Sprecher der "Ärzte Zeitung".

Zuvor hatte das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremse Bahr bei der Pflegereform. Der Gesundheitsminister wolle 700 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds in die Pflegeversicherung umleiten.

Dazu solle den Pflegekassen die Pauschale für die Verwaltung ihrer Pflegefälle erlassen werden, die sie jährlich in den Gesundheitsfonds zahlen müssten. Die Kanzlerin sei allerdings dagegen.

Das Gesundheitsministerium hatte jedoch bereits im Vorfeld ausgeschlossen, den Gesundheitsfonds anzuzapfen: Im Kabinettbeschluss zur Pflegereform heißt es, dass Leistungsverbesserungen "vollständig" über die Pflegebeiträge finanziert werden.

Eine Milliarde Euro durch höhere Beiträge

Auf die Rücklage werde nicht zugegriffen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden.

Davon verspricht sich die Koalition Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro. Diese sollen vor allem in eine bessere Versorgung der Demenzpatienten fließen.

Diese Ankündigung hatte viele Kritiker auf den Plan gerufen. Die Opposition nannte die Eckpunkte zur Pflegereform zu "vage", Bahr sei lediglich ein "Ankündigungsminister".

Bahr hingegen sieht seine Eckpunkte als ein "Signal, dass es der Koalition ernst" sei mit der Pflege.

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