Ärzte Zeitung, 28.11.2011

Interview

"Für 1,1 Milliarden ist ein Pflegebegriff nicht zu kriegen"

Seit 2009 liegen Modelle zur Reform des Begriffs der Pflegebedürftigkeit vor. Passiert ist seitdem wenig. Im Interview kritisiert der Chef des Pflegebeirats, Jürgen Gohde, Reform-Verzögerungen und fehlende Vorgaben. Und an die knöpft er sein Amt.

Dr. Jürgen Gohde

"Wir brauchen Klarheit für unsere Arbeit"

© KDA

Aktuelle Position: seit Februar 2007 Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), seit 2009 Leiter des Beirates zur Überprüfung des Pflegebegriffs.

Werdegang/Ausbildung: Studium der evangelischen Theologie und Pädagogik

Karriere: Pfarrer, Diakonisches Werk, 1994 bis 2006 Präsident des Diakonischen Werkes

Ärzte Zeitung: Herr Gohde, Sie sind der Vorsitzende des Pflegebeirates, der den Pflegebedürftigkeitsbegriff weiter ausarbeiten soll. Allerdings ist der Beirat noch nicht berufen. Was hält momentan die Arbeit auf?

Jürgen Gohde: Wir brauchen Klarheit für unsere Arbeit. Im Kabinettsbeschluss zur Pflegereform steht zwar, dass der Beirat berufen werden soll. Aber es muss vorher geklärt werden, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird.

Im Beschluss fehlt auch die Festlegung, wann der neue Begriff eingeführt werden soll. Das Dritte: Welches Finanzvolumen steht für den Begriff zur Verfügung? Diese Klarstellungen sind für eine verbindliche Arbeit nötig.

Ärzte Zeitung: Gehört zu diesen Fragen auch, dass der Eindruck erweckt wird, der Beirat soll selbst entscheiden, welches Modell des Bedürftigkeitsbegriff eingeführt werden soll?

Gohde: Die Festlegung, welche Leistungen für Pflegebedürftige im Gesetz stehen sollen, kann der Politik nicht durch den Beirat abgenommen werden. Die Rahmenbedingungen muss die Politik selbst klären. Diese Forderung stand schon so im Bericht des Beirates aus dem Jahr 2009.

Der Beirat kann helfen, Prüfaufträge zu bearbeiten. Es hat immer in der Öffentlichkeit das Missverständnis gegeben, dass die vom Beirat vorgeschlagenen drei Modelle umgesetzt werden könnten. Das ist völlig falsch verstanden. Der Beirat braucht politische Vorgaben - und die sind nicht konkretisiert.

Ärzte Zeitung: Bisher hieß es, zuerst wird über den Pflegebedürftigkeitsbegriff gesprochen, dann über das benötigte Geld. Durch den Kabinettsbeschluss wird mit den 1,1 Milliarden Euro erstmals ein Geldbetrag genannt.

Gohde: Diese Zahl ist auch für mich eine Überraschung. Diese Zahl soll ein Leistungsvolumen im Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff finanzieren. In den Eckpunkten werden Leistungsverbesserungen und schon bestehende Leistungsmöglichkeiten genannt. Die dafür jeweils notwendigen Beträge sind nicht genannt.

Diese Erhöhung meint die Politik, den Menschen zumuten zu können. Die 1,1 Milliarden werden nun für die Versorgung im Status quo eingesetzt. Für 1,1 Milliarden Euro ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff für Menschen mit psychisch-kognitiven und somatischen Beeinträchtigungen nicht zu kriegen. Das sehen auch die Politiker so.

Ärzte Zeitung: Im Jahr der Pflege gab es neben ersten Gesprächen mit Ihnen auch die Pflegedialoge. Wie schätzen Sie diese ein?

Gohde: Wir bedauern, dass die Pflegedialoge und die Beiratstätigkeit nicht miteinander verknüpft wurden.

Ärzte Zeitung: Welche zentralen Strukturen müssen verändert werden, damit die Pflege in den nächsten Jahren nicht in eine Sackgasse läuft?

Gohde: Wir brauchen den neuen Begriff und Verbesserungen in der Infrastruktur. Im Gutachten von 2009 hat der Beirat das Arbeitsprogramm sehr deutlich beschrieben: Pflegende Angehörige müssen besser gestellt werden. Pflegebedürftige müssen die Wahlfreiheit haben, in welcher Wohnform sie leben sollen.

Sie sind auf eine verlässliche, vernetzte Langzeitversorgung angewiesen. Im ambulanten Bereich muss es ein viel besseres Zusammenspiel der dort tätigen Leistungsträger, also auch der Hausärzte, der ambulanten Dienste, der Beratung und der Zivilgesellschaft geben. Stationäre Einrichtungen werden zu Kompetenzzentren für die Langzeitversorgung.

Ärzte Zeitung: Mitte des Jahres 2011 sagten Sie, dass der Beirat innerhalb von zehn Monaten Details zum Pflegebedürftigkeitsbegriff ausarbeiten kann. Nach der derzeitigen Verzögerung: Wann ist ihre Arbeit beendet? 2012, 2013 oder unter einer neuen Regierung?

Gohde: Wir haben erheblich Zeit verloren. Das Ministerium geht davon aus, dass die Arbeit in einem überschaubaren Zeitraum beendet ist.

Der Zeitraum von zehn Monaten hängt vom Arbeitsauftrag, den Arbeitsmöglichkeiten und der Motivation des Beirates ab. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die parlamentarische Debatte in die nächste Legislaturperiode verschoben wird.

Ärzte Zeitung: Haben Sie nicht die Sorge, dass ihre Beiratsarbeit am Wahlkampf scheitert, so dass wir in der Pflegereform weitere vier verlorene Jahre haben?

Gohde: Das darf nicht passieren. Schon 2009 wollten alle Fraktionen des Bundestages und alle Länder, dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird.

Ärzte Zeitung: Die Opposition bezeichnet den Pflegebeirat in der jetzigen Form als "Scheingremium". Sehen Sie sich als Vorsitzender eines "Scheingremiums"?

Gohde: Als ich im Sommer 2011 gefragt wurde, habe ich gesagt, dass ich einem "Alibigremium" nicht vorstehen werde. Für mich hängt die Tätigkeit von der Klärung der offenen Fragen der Finanzierung der Reform und des Zeitplanes der Einführung ab.

Ich will etwas für die Pflegebedürftigen erreichen. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat 1974 eine Pflegeversicherung angestoßen. 20 Jahre hat es gedauert, bis es das erste Gesetz gab. Jetzt haben wir 2011. Man muss einfach einen langen Atem haben. Die Zeit ist reif für einen neuen Pflegebegriff.

Das Interview führte Rebecca Beerheide

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Anfang 2009 hat der Pflegebeirat sein Gutachten für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgelegt. Vor allem demenzerkrankte Menschen sollten Anspruch auf Pflegeleistungen erhalten. Das sieht der heutige Pflegebedürftigkeitsbegriff nur unzureichend vor: Dieser erfasse keine kognitiven oder psychischen Verhaltensauffälligkeiten und sei "einseitig" somatisch, so Kritiker. Zudem müsse man weg von der "Minutenpflege". Der Beirat plädierte für einen Perspektivwechsel: Der Hilfebedarf der Pflegebedürftigen müsse genauer erfasst werden. Daher empfahl der Beirat, die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Bedarfsgrade zu ersetzen. (sun)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Medikamente auch einmal beherzt absetzen!

Viele Ärzte scheuen sich, Medikamente abzusetzen - obwohl sie wissen, dass dies Patienten oft hilft. Neuseeländische Wissenschaftler haben zwei paradoxe Gründe dafür gefunden. mehr »

Geht's auch etwas modischer in der Klinik?

Unsere Bloggerin Dr. Jessica Eismann-Schweimler hat Verständnis für die Klinik-Kleidungsvorschriften. Doch mit ein klein wenig Fantasie könnte man auch den unvermeidlichen Kasack hübscher gestalten, meint sie. mehr »

Sport im Alter schützt vielleicht vor Demenz

Dass Sport nicht Mord bedeutet, wissen Forscher schon lange. Jetzt haben Alters- und Sportwissenschaftler messen können, wie Sport das Gehirn im Alter verändert. Dient Fitness als Demenzprävention? mehr »