Ärzte Zeitung, 07.12.2011

Wirtschaft hätte gern den Pflege-Kapitalstock

Eine unangenehme Botschaft hatte Gesundheitsminister Bahr für Vertreter der bayerischen Wirtschaft parat: Das Umlageprinzip der Pflegeversicherung ist breit akzeptiert.

MÜNCHEN (sto). Die soziale Pflegeversicherung sollte nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auch künftig nur einen Teil der Kosten absichern. "Der Staat kann nicht alles bezahlen", sagte Bahr am Montagabend bei einer Veranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in München.

Zugleich räumte Bahr ein, dass ein Umstieg von einer Umlagefinanzierung auf eine kapitalgedeckte Finanzierung in der Pflegeversicherung "nicht von heute auf morgen" möglich sei.

Die Grundentscheidung für die Umlagefinanzierung, die mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 getroffen wurde, finde in der Bevölkerung breite Akzeptanz. Das müsse auch die Politik zur Kenntnis nehmen, räumte er ein.

Zuvor hatte vbw-Präsident Professor Randolf Rodenstock eine grundlegende Weichenstellung in der Pflegeversicherung angemahnt. Die Politik dürfe nicht die Augen vor dem schließen, was da auf uns zurollt.

Mindestens als Ergänzung

Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen werde man sich in Zukunft immer weniger auf die Familienpflege verlassen können, meinte Rodenstock. Der Bedarf an professioneller Pflege werde rasant zunehmen.

Die gesetzliche Pflegeversicherung sei auf diese Entwicklung jedoch nicht vorbereitet. Die Umlagefinanzierung könne die daraus resultierenden Belastungen auf Dauer nicht tragen, so Rodenstock.

Deshalb sollte eine verpflichtende kapitalgedeckte Finanzierung zumindest als Ergänzung eingeführt werden. Dazu habe die vbw mit einem Gutachten einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, sagte Rodenstock.

Das Konzept der Wirtschaftsvereinigung bezieht außer dem Entgelt auch andere Einkommensarten, wie zum Beispiel Mieteinnahmen, in die Finanzierung mit ein, erläuterte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

"Das entlastet den Faktor Arbeit langfristig und ist gerechter als das jetzige System", sagte Brossardt. Das Konzept beinhalte einen Vertrauensschutz für ältere Versicherte und einen Sozialausgleich für Einkommensschwache. Eine Überlastung pflegenaher Jahrgänge werde damit vermieden.

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