Ärzte Zeitung online, 16.12.2011

Gohde bezweifelt Bahrs Willen - und wirft hin

Rückschlag für Gesundheitsminister Bahr bei der Pflege: Dr. Jürgen Gohde will den Vorsitz des Pflegebeirats nicht erneut übernehmen - stattdessen zieht er sich ganz zurück. Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" kritisiert er die Regierung scharf. Bahr sieht sich derweil mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Rückschlag für Bahr: Gohde wirft hin

Dr. Jürgen Gohde hat sich aus dem Pflegebeirat verabschiedet.

© KDA

BERLIN (bee/sun/dpa). Mehrfach hat er seinen Rückzug angedroht, nun nimmt er wirklich seinen Hut: Dr. Jürgen Gohde, Chef des Pflegebeirats kündigte seinen Rückzug aus dem Gremium an.

"Ich konnte nicht den Eindruck gewinnen, dass das Ziel, eine Verbesserung für Menschen mit Demenz zu erreichen, von der Regierung getragen wird. Ich habe auch keinen politischen Willen für die Finanzierung gesehen", begründete Gohde seinen Entschluss im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

"Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen"

"Nach einer langen Phase des Abwägens und Abwartens habe ich nun die Konsequenz gezogen", erklärte Gohde. Er habe Gesundheitsmister Bahr zu Beginn der Woche einen Brief geschrieben.

"Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen." Bereits im Interview mit der "Ärzte Zeitung" Ende November hatte Jürgen Gohde seine weitere Mitarbeit in Frage gestellt.

Er kündigte aber an, dass er sich aus dem Thema nicht zurückziehen werde. "Da müssen dicke Bretter gebohrt werden. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe ist seit 50 Jahren an dem Thema dran und wir werden uns weiter an der Diskussion beteiligen". Gohde ist der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA).

Bahr bedauert Gohdes Entscheidung

Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte, er wolle sich von Gohdes Absage "nicht zurückschlagen" lassen. Er betonte, dass er Gohdes Entschluss "wirklich bedauere". Die Zusammenarbeit mit ihm sei stets konstruktiv in der Sache und von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen.

Bahr unterstrich, weiterhin mit Hochdruck an einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff arbeiten zu wollen. Ihm zur Seite sprang der Koalitionspartner CDU.

Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte in einer Mitteilung: "Dass der bisherige Vorsitzende des Beirates, Jürgen Gohde, angesichts dieser Mammutaufgabe nicht mehr weitermachen will, macht deutlich, dass die von der Koalition angestrebte Lösung, zeitnah Demenzkranken und ihren Angehörigen zu deutlich mehr finanzieller Unterstützung im bestehenden System zu verhelfen, der bessere erste Schritt ist. Wir wollen daher in der Koalition kurzfristig eine spürbare Verbesserung von Demenzkranken und ihren Angehörigen spätestens zum 1. Januar 2013 und legen dazu einen konkreten Vorschlag zeitnah vor."

Voß und Zöller übernehmen die Aufgabe

Für dieses Projekt zog Bahr einen Plan B aus der Tasche. Ab Januar sollen der ehemalige GKV-Spitzenverbandsvorstand Klaus-Dieter Voß gemeinsam mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), als Tandem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erarbeiten.

Er freue sich, dass sich "zwei erfahrene Persönlichkeiten um die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs kümmern werden", so Bahr.

Am Zeitplan zur Umsetzung werde sich nichts ändern, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. "Wir werden auch ohne Herrn Gohde ein geeignetes Verfahren finden, das eine zügige Umsetzung garantiert."

Opposition ätzt

Das sieht die Opposition anders. Gohdes Rücktritt sei in jedem Fall ein "weiterer Tiefschlag für den Minister", sagte SPD-Politikerin Carola Reimann zur "Ärzte Zeitung". Jetzt sei ihm auch noch der "Kopf seines Expertenrates abhanden gekommen".

Das sei "der traurige Gipfel eines verlorenen Jahres für die Pflege". Gohdes Entscheidung sei "nicht überraschend". Gleichzeitig sei es ein "großer Verlust", denn Gohde sei ein hervorragender Pflege-Experte.

Die Grünen finden, die Pflegereform drohe nun wirklich endgültig zu scheitern. "Schwarz-Gelb beweist einmal mehr, dass sie die Dringlichkeit des Problems nicht erkannt haben", sagte Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in einer Mitteilung.

Dr. Gohdes Schritt sei für die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs tragisch, aber nach der schwarz-gelben Hinhaltetaktik mehr als verständlich.

Patientenschützer fordern Bahrs Rücktritt

Wie die Grünen sieht auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung die Pflegereform als gescheitert an. Der Geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch forderte den Bundesgesundheitsminister auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen und seinen Rücktritt einzureichen.

"So viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen haben gehofft und sind jetzt tief enttäuscht. Mit einer Milliarde Euro mehr ist ein zukunftsfähiges Konzept der Pflege nicht zu realisieren. Das ist der Offenbarungseid der Bundesregierung", so Brysch in einer Mitteilung.

Dem widerspricht Spahn: "Jeder weiß, dass es sehr schwer ist, die bisher abstrakt diskutierte Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes konkret umzusetzen. Jürgen Gohde hat selbst immer gesagt, dass es über das bereits vorgelegte Gutachten hinaus einer weiteren Arbeit des Beirates bedarf, um viele offene fachliche Fragen zu klären."

Vorschläge wurden bereits 2009 vorgelegt

Bahr hatte auf den Regierungsbeirat gesetzt, der schon für seine Vorvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv gewesen war. Das Gremium sollte Details für eine umfassende Besserstellung der immer zahlreicheren Demenzkranken ausarbeiten - sie gehen heute bei Pflegeleistungen oft leer aus.

Dazu soll im Lauf der Wahlperiode ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit ausgearbeitet werden. Wie teuer dies werden soll, blieb bei dem Pflegekompromiss der Koalition offen.

Vorschläge dazu hatte der Regierungsbeirat bereits 2009 vorgelegt. Seither hatten Politiker und Experten immer wieder eine Umsetzung angemahnt.

Bahr und Gohde hatten nun zentrale Detailfragen mittels Beirat klären wollen. Es ist ein wichtiger Punkt der schwarz-gelben Pflegereform.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Ein Ende mit Schrecken

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[19.12.2011, 17:56:52]
Robert Herrlich 
Pflege und Finanzierung
Für die Betroffenen ist es mehr als traurig, dass die Regierung sich nicht traut, schneller zu handeln. Erklärbar ist dies aber allemal. Jede Veränderung auf der Leistungsseite zieht Veränderungen auf der Beitragsseite nach sich. Die Hauptaussage dieser Regierung lautet dann immer: Keine Belastung der Wirtschaft und der Spitzenverdiener! Man will sich stattdessen irgendwie durchwurschteln. Aber diese Methode wird auf Dauer nicht funktionieren. So lange den Regierenden nicht klar ist, dass die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht nur aus Beiträgen der Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber zu finanzieren ist, sondern die gesamte Gesellschaft angeht, wird man hier nicht weiterkommen. Auch wenn es vielen aus ideologischen Gründen nicht gefällt: Alle Deutschen sollten sich an der Pflegeversicherung entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten beteiligen oder anders ausgedrückt: Wir brauchen endlich eine Einwohner-Pflege-Versicherung (manche sagen auch Bürger-Pflege-Versicherung)! Dies würde für alle die Beitragsbelastung in Grenzen halten und langfristig auch die demografische Entwicklung meistern helfen. Denn: Die Einkommen aus Arbeit gehen immer weiter zurück, während die Einkommen aus Kapitalvermögen und Gewinnen immer weiter steigen. Allerdings: Die aktuelle Regierungskoalition besteht zu weiten Teilen aus Protagonisten der privaten Versicherungswirtschaft und (siehe Koaltionsvertrag) aus Beschützern der Vermögenden. Deshalb wirds vor 2013 wohl nichts werden!  zum Beitrag »

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