Ärzte Zeitung, 20.12.2011

Weisweiler erwartet "Neustart" bei der Pflege

Im neuen Jahr übernimmt Georg Weisweiler den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Auf seiner Agenda ganz oben stehen der GBA und die Pflege, erläutert der saarländische Ressortchef im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Länder starten mit Umsetzung des Versorgungsgesetzes

Weisweiler: Ein Neustart kann gut sein.

© Saarl. Ges.-Ministerium

SAARBRÜCKEN (bee). In den Bundesländern startet die regionale Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes.

So seien im Saarland die entsprechenden Landesgesetze bereits in der Vorbereitung, erklärte der saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) und künftige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Dienstag in Saarbrücken.

Weisweiler: "Für alle Länder ist klar: Die Gesundheitsversorgung kann nicht von Berlin aus geregelt werden."

Weisweiler, seit zwei Jahren Gesundheitsminister in der saarländischen Jamaika-Koalition, will im Januar erste Gespräche für die Länder-Sitzverteilung im Ausschuss für Bedarfsplanung im Gemeinsamen Bundesausschuss führen. Die Länder haben dort künftig zwei Sitze.

Geplant ist, dass jeweils ein SPD-geführtes sowie ein CDU-geführtes Land vertreten sein sollen. Bei der Auswahl sollen die Kriterien Ost/West, Flächenland oder Stadtstaat sowie der Zeitpunkt der nächsten Wahlen eine Rolle spielen.

Flickenteppich beim Kinderschutz

Auch die Themen Pflegebedürftigkeitsbegriff und Pflegeversicherung werden Weisweiler im GMK-Jahr begleiten. Dabei setzt er auf den Dialog zwischen den Ländern.

"Wir müssen zunächst wieder Inhalte besprechen und dann über die Finanzierung. Wenn ein Diskussionsprozess in einer Sackgasse ist, dann kann ein Neustart gut sein", sagte Weisweiler der "Ärzte Zeitung".

Explizit sprach sich Weisweiler gegen die geplante EU-Richtlinie, nach der auch Pflegekräfte ein Abitur haben müssen, aus. "Wir haben in Deutschland eine gute Qualität der dualen Ausbildung."

Nach der EU-Richtlinie soll für die Aufnahme einer Krankenpflegeausbildung das Abitur die Zugangsvoraussetzung werden.Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt sei der Kinderschutz, so Weisweiler.

"In Deutschland gibt es einen Flickenteppich an Kinderschutzgesetzen und Initiativen", kritisierte der Minister.

Auf der Konferenz der Länder Ende Juni 2012 soll fünf Jahre nach dem Kinderschutzgipfel ein Evaluationsbericht vorgelegt werden.

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