Viele Konfliktfelder, wenig Hoffnung auf Konsens

NEU-ISENBURG. Pflege in Deutschland 2013: Die Zahl der Baustellen, auf denen mehr oder weniger zielgerichtet und erfolgreich versucht wird, unser Land für die besonderen Herausforderungen der Zukunft zu rüsten, ist groß.

Gegenwärtig sind 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig - mit steigender Tendenz.

Seit dem 1. Januar 2013 ist das Pflege-Neuausrichtungsgesetz in Kraft. "Es stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft und unterstützt vor allem Familien und Angehörige, die die Hauptlast in der Pflege tragen", sagt Gesundheitsminister Daniel Bahr.

Doch nicht nur seine politischen Gegner melden heftige Zweifel an, ob diese Reform tatsächlich viel bewirken kann.

Kernstück des Gesetzes sind verbesserte Leistungen für demenzkranke Menschen. Es sieht unter anderem eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte vor.

Mit den Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich soll in erster Linie die ambulante Versorgung und die Betreuung von Demenzkranken gestärkt werden.

Zu viel politisches Kalkül

Man muss kein Prophet sein: Zu den Kernthemen im Bereich der Pflege wird auch in diesem Jahr wieder die Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen gehören. Experten kritisieren, dass die Diskussion immer noch zu wenig sachbezogen sei und sich nicht an Interessengruppen oder an politischem Kalkül orientieren dürfe.

Zur Erinnerung: Im Oktober 2011 hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine Richtlinie zur Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten an spezialisierte Pflegekräfte verabschiedet, die Modellversuche mit einer Laufzeit bis zu acht Jahren für die Übertragung und damit die Substitution ärztlicher Tätigkeiten auf Krankenpflegekräfte ermöglicht.

15 ärztliche Spitzenverbände, darunter die Bundesärztekammer, KBV und der Marburger Bund, haben daraufhin in einer Resolution gefordert, dass Delegation ärztlicher Leistungen vollständig in der Hand von Ärzten bleiben müsse.

Aus Sicht dieser Verbände führt eine Substitution ärztlicher Leistungen zu einem Qualitätsabfall und zu Unwirtschaftlichkeit in der Versorgung. Seitdem wird harsch diskutiert. Politiker, Ärztevertreter, Pflegeexperten tauschen Argumente aus - und drehen sich dabei im Kreis.

Eine weitere Baustelle ist der Personalmangel in der Pflege, der dramatische Formen annimmt. 140.000 fehlende Stellen beklagt der Bundesverband Pflegemanagement allein im Klinikbereich.

Überschüsse bei den Kassen und im Gesundheitsfonds sollten verwendet werden, um dem Stellenabbau entgegenzuwirken, forderte der Verband - doch dieser Vorschlag blieb chancenlos.

Personalmangel beeinträchtigt zunehmend auch die Qualität der Pflege auf Intensivstationen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (dip) in Köln.

Von der Medikamentengabe bis zur Hygiene seien alle Kernbereiche der Pflegearbeit betroffen. Mehr als zwei Millionen Patienten werden inzwischen pro Jahr auf Intensivstationen behandelt.

Ohnehin werden laut Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2025 152.000 Beschäftigte in den Pflegeberufen fehlen, um die zu erwartende Zahl an Klinikpatienten und Pflegebedürftigen einigermaßen versorgen zu können.

Wo bleibt die Anerkennung?

Es gibt viele weitere Bereiche, die auch in diesem Jahr auf der Pflege-Agenda stehen - das Vergütungssystem zum Beispiel, Arbeitsbedingungen, der Themenkomplex Ausbildung oder das Berufsrecht.

Überlagert werden diese Detailprobleme von einer Grundforderung der Menschen aus Pflegeberufen, die weit über 2013 hinausreicht. Es geht um Wertschätzung. Pflegende fordern schlicht und ergreifend mehr gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit. Bisher ist diese Anerkennung ausgeblieben.