Ärzte Zeitung online, 28.12.2012

Berlin

Konzertierte Aktion gegen Pflegebetrug

Eine neue Vereinbarung des Landes Berlin im Kampf gegen Betrug in der Pflege soll auch die Kassen mit ins Boot holen. Das stößt nicht bei allen auf Gegenliebe.

Konzertierte Aktion gegen Pflegebetrug

Nicht immer Schwarz sehen.

© dpa

BERLIN. Das Land Berlin will künftig effektiver gegen Pflegebetrug vorgehen. Ermöglichen soll das die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Eine erste Kooperationsvereinbarung dazu hat die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt mit der AOK Nordost geschlossen.

Auch die Sozialämter der meisten Berliner Bezirke haben die Vereinbarung unterzeichnet. Ziel ist es, durch Datenaustausch unseriöse Pflegedienst-Anbieter schneller zu erkennen und die Handlungsmöglichkeiten zu vergrößern.

Auch einzelfallbezogene Daten sollen im Verdachtsfall auf dieser Basis zwischen Sozialhilfeträger und Pflegekassen abgeglichen werden, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind.

Auf eine entsprechende Änderung des SGB XI hat das Land Berlin bereits in drei Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene gedrungen. Nun soll die Änderung Anfang 2013 im Rahmen des Assistenzpflegegesetzes beschlossen werden.

Die Senatsgesundheitsverwaltung zeigt sich sehr erfreut, dass es im dritten Anlauf gelungen ist, diese Änderung zu erreichen. "Das bringt die einzelnen Akteure in ihrer Zusammenarbeit einen großen Schritt weiter", sagte Sprecherin Franciska Obermeyer der "Ärzte Zeitung".

Mit der Vereinbarung reagiert der Runde Tisch Pflege auf den Pflegebetrug in Millionenhöhe, den unter anderem der damalige Sozialstadtrat des Bezirks Neukölln und heutige Berliner Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) öffentlich gemacht hat.

vdek beklagt Diktat der Senatsverwaltung

Einzelnen Pflegediensten wurde vorgeworfen, dass sie gezielt sozialhilfeberechtigte Pflegebeürftige ausspähen, um Leistungen zulasten der Sozialämter abzurechnen, die sie gar nicht erbracht haben.

Büge, der in der Berliner Politik aktuell wegen seiner Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung etwas unter Druck ist, freut sich über den Abschluss der Kooperationsvereinbarung.

Sie sei "ein Einstieg in eine institutionalisierte und verbindlich abgesicherte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Missbrauchsbekämpfung". Er zeigte sich zuversichtlich, dass nach Inkrafttreten der Änderung des SGB XI noch weitere Bezirke und Krankenkassen beitreten werden.

Diese Absicht hat der Erstatzkassenverband vdek bereits vor Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung geäußert. Er beklagt, dass die jetzt abgeschlossene Vereinbarung ein "Diktat der Senatsverwaltung" sei.

Der Verband hat nach eigenen Angaben Änderungsvorschläge eingereicht, die aber im laufenden Vertragsverfahren nicht berücksichtigt wurden, obwohl sie auch bei einigen anderen Partnern Zustimmung gefunden hätten.

Die Senatsgesundheitsverwaltung entgegnet auf diese Vorwürfe, dass der Zeitplan für den Abschluss der Vereinbarung seit langem feststand und dem vdek bekannt gewesen sei, die Änderungsvorschläge seien zu spät gekommen.

"Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass der vdek nächstes Jahr einsteigt. Wir möchten auf ihn nicht verzichten", so die Sprecherin zur "Ärzte Zeitung". (ami)

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