Ärzte Zeitung, 24.06.2013

SPD

Sieben Eckpunkte zur künftigen Pflege

Die Pflegepolitik im Fokus der SPD-Wahlkämpfer: Professor Karl Lauterbach hat die Pläne präsentiert, wie die Sozialdemokraten die Pflege nach erfolgreicher Wahl umbauen wollen. Die Koalition arbeitet indes unter Hochdruck am neuen Pflegebegriff.

Von Anno Fricke

Sieben Eckpunkte zur künftigen Pflege

Professor Karl Lauterbach ist im Schattenkabinett der SPD als Gesundheitsminister vorgesehen.

© Kay Nietfeld/dpa

BERLIN. Ein einfacherer und dynamischerer Pflegebegriff und weniger Bürokratie bei der Einstufung von Menschen in Pflegestufen: Professor Karl Lauterbach, im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zuständig für das Politikfeld Gesundheit, hat am Montag "Eckpunkte für eine neue Pflege" vorgestellt.

Eine neue, unabhängige Begutachtung ohne Beteiligung der Pflegekassen ist nur einer von sieben Punkten. Weitere sind eine Bürgerversicherung für die Pflege, Mindestpersonalschlüssel in Pflegeheimen, eine Offensive in der Ausbildung und Anwerbung von Pflegekräften, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und von Pflege-WGs, sowie mehr Arzneimittelsicherheit durch Verblisterung und verstärkte psychotherapeutische Betreuung von Pflegebedürftigen statt "systematischer Übertherapie".

Zum Nulltarif gebe es eine bessere Personalausstattung nicht. Die Partei arbeite derzeit an einem Plan zur Finanzierung ihrer Vorstellung, sagte Lauterbach.

Peer Steinbrück hatte bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms bereits eine Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um einen halben Prozentpunkt angedeutet, sollte die SPD nach den Wahlen Regierungsverantwortung übernehmen. In absoluten Zahlen wären dies fünf Milliarden Euro im Jahr.

Unruhe im Expertenbeirat

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Unterdessen herrscht im von der Bundesregierung eingesetzten "Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs" Unruhe.

Die 37 Mitglieder waren aufgefordert, bis Montag den Vorsitzenden des Beirats - dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) und Klaus-Dieter Voß, ehemaliger Vorstand des GKV-Spitzenverbandes - Änderungswünsche am Entwurf des Beiratsberichtes zu übermitteln.

Unter den Mitgliedern gebe es nun die Sorge, die Änderungen könnten bis zur Übergabe des Berichts am 27. Juli nicht eingearbeitet sein, erfuhr die "Ärzte Zeitung" aus dem Umfeld des Beirats.

Außerdem hieß es, es gebe dazu keine Auskünfte der Vorsitzenden. Arbeitgeber- und Wohlfahrtsverbände sollen ihre Unterschrift unter den Bericht in Frage gestellt haben, wenn mit ihnen nicht abgestimmte Angaben zu Mehrkosten nicht korrigiert würden.

Ob alle Änderungen berücksichtigt sein werden, sei nicht das vordringlichste Problem, sagte Beiratsmitglied Thomas Meißner am Montag der "Ärzte Zeitung".

Wichtiger wäre, bald in die Umsetzung zu gehen. Aus den Finanzentscheidungen der Regierung lasse sich aber ablesen, dass nie geplant war, vor 2014 damit zu beginnen

btw2013spd

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Kandidaten-Pflege

[25.06.2013, 09:19:54]
Eva Straub 
Pflegeversicherung ist für alle da

Jede Verbesserung der Pflegebedingungen ist ein Fortschritt, ohne Frage! Aber wieder, nun auch in dem SPD-Wahlprogramm wird nichts vorgesehen für psychisch kranke pflegebedürftige Menschen. Die Anerkennung der Pflegebedürftigkeit mit Zuerkennung zu einer Pflegestuf aufgrund von psychischer Behinderung zu bekommen, ist so gut wie unmöglich. Unsere Hoffnungen im Rahmen der Verbesserungen für demenzkranke Menschen sind nicht erfüllt worden. Nicht mal erwähnt wurden psychisch behinderte Menschen dabei.
Und zu allem Überfluss funktioniert in den meisten Bundesländern die "Häusliche psychiatrische Pflege" (eine Krankenkassenleistung) überhaupt nicht, obwohl die Patienten einen gesetzlichen Anspruch darauf hätten!
Wenn die SPD schon die Pflege in ihr Wahlprogramm mit aufnimmt, dann bitte auch dieses uralte und schmerzliche Versorgungsloch schließen!
Eva Straub, Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e.V.
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