Ärzte Zeitung, 04.07.2013

SPD

Peers Pflege-Pläne

Der Pflegenotstand wird zum Wahlkampfthema: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspricht, 125.000 zusätzliche Pflegestellen zu schaffen - wenn die Sozialdemokraten an die Regierung kommen.

Von Anno Fricke

Peers Pflege-Pläne

Peer Steinbrück hat einen Zehn-Punkte-Programm für eine Pflegereform vorgelegt.

© Hannibal / dpa

BERLIN. Der drängende Personalmangel in der Pflege entwickelt sich zum Wahlkampfthema. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will 125.000 zusätzliche Pflegestellen schaffen, sollte die SPD nach den Wahlen Regierungsverantwortung übernehmen.

Das geht aus einem Zehn-Punkte-Programm für eine Pflegereform hervor, das Steinbrück vorgelegt hat.

Der Kanzlerkandidat der SPD habe das Hauptproblem der Pflegewirtschaft klar benannt, den dramatischen Mangel an Pflegekräften, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner.

„Wenn wir nur zwei zusätzliche Euro pro Tag und Pflegebedürftigen aufwenden, könnten 750.000 Bewohner in Pflegeheimen mehr Ansprache und Aktivierung erfahren,“ kommentierte Greiner die Vorschläge Steinbrücks.

Mit einem jährlichen Budget von 500 Millionen Euro wäre es möglich, 25.000 zusätzliche Betreuungskräfte in deutschen Pflegeeinrichtungen zu beschäftigen, was die Fachkräfte entlasten könne.

Zusätzliche Vollzeitkräfte in der Pflege zu finanzieren, bezeichnete der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, als gute Idee. Sie dürfe nur nicht zum wahltaktischen Manöver verkommen.

Das Pflegeprogramm der SPD sei jedoch unstrukturiert und enthalte lediglich die Botschaft, dass die Partei sich um die Pflege bemühen wolle.

50.000 Pflegekräfte aus dem Ausland holen

Überhaupt Personal zu gewinnen, stellt für die Betreiber von Pflegeeinrichtungen die größte Sorge dar. Ein Sicherungsprogramm Pflege hat unterdessen der Berufsverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) von der Regierung gefordert.

Von den bis zum Jahr 2025 benötigten Pflegekräften müssten mindestens 50.000 im Ausland angeworben werden.

Der Pflegeheim Rating Report des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstituts und der Unternehmensberatung Accenture geht von einem Bedarf von bis zu 331.000 zusätzlichen Pflegekräften bis 2030 aus.

Rund sechs Milliarden Euro im Jahr sollen laut dem SPD-Pflegeprogramm aus einer Beitragserhöhung von 0,5 Prozent in die soziale Pflegeversicherung fließen.

Dieses Geld soll vor allem dazu dienen, tariflich entlohnte Stellen in der Kranken- und Altenpflege zu finanzieren, heißt es in dem Papier.

SPD strebt Ausbildungsvergütung an

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Eine bessere Bezahlung soll die Pflegeberufe attraktiver machen, das in einigen Bundesländern noch übliche Schulgeld für Auszubildende in der Pflege will die SPD abschaffen und durch eine Ausbildungsvergütung ersetzen.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe war im Frühjahr 2012 zum Ergebnis gekommen, dass eine Vereinheitlichung der Ausbildungen von Kranken-, Alten- und Kinderpflegekräften sowie Ausbildungsvergütungen bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr koste.

Unterschiedliche Vorstellungen zur Finanzierung der generalistischen Pflegeausbildung haben das von der schwarz-gelben Koalition im Frühjahr 2012 angeschobene Pflegeberufsgesetz bislang ausgebremst.

Zur Vorbereitung der Finanzierungsentscheidung werde derzeit ein Gutachten eingeholt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch der "Ärzte Zeitung".

Nicht bestätigen wollte das Ministerium Informationen aus gut informierten Kreisen, die Regierung plane noch vor den Wahlen einen Referentenentwurf zum Pflegeberufsgesetz vorzulegen.

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