Ärzte Zeitung online, 06.08.2013

Neue Ideen für eine Pflegereform

Experten wollen mehr häusliche Pflege

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag eine neue, große Pflegereform gefordert. Da passt es gut, dass Pflege-Experten praktisch zeitgleich detaillierte Vorschläge für eine solche Reform vorgestellt haben.

Von Anno Fricke

Experten wollen mehr Pflege zuhause

Wenn es möglich ist, sollen Pflegebedürftige zuhause gepflegt werden, fordern das Kuratorium Deutsche Altershilfe und die Friedrich-Ebert-Stiftung.

© Klaus Rose

BERLIN. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt die Pflege in seinem Wahlkampf auf eine zentrale Position. Die auslaufende Legislaturperiode seien für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegefachkräfte vier verlorene Jahre, sagte Steinbrück am Montag in Berlin.

Dabei machten immer mehr Menschen die Erfahrung, dass ein Angehöriger pflegebedürftig werde.

Steinbrück kündigte eine große Pflegereform an, sollte die SPD nach dem 22. September regieren. Die finanzielle Grundlage dafür solle eine Anhebung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte schaffen.

In Euro und Cent sind das rund sechs Milliarden Euro im Jahr. Mit dem Geld sollen in der kommenden Legislaturperiode unter anderem 125.000 zusätzliche Pflegekräfte finanziert werden, auch aus dem Ausland.

Steinbrück verwies darauf, dass unter Schwarz-Gelb lediglich 9000 neue Stellen in der Pflege geschaffen worden seien. Dafür sei auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Griffen in den Gesundheitsfonds verantwortlich.

Damit übe er indirekt Druck auf die Löhne der in Krankenhäusern beschäftigten Pflegekräfte aus und mache den Beruf damit unattraktiv.

Verdi-Chef will mehr Geld für Pflegekräfte

Gehaltsaufbesserungen in der Pflege von zehn bis 20 Prozent brachte Verdi-Chef Frank Bsirske bei einem gemeinsamen Auftritt mit Steinbrück ins Spiel.

Gleichzeitig müssten die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte so gestaltet werden, dass sie auch bis zur Rente durchhalten könnten. Momentan gehe der Trend eher dahin, aus dem Beruf auszusteigen.

Vorschläge für eine umfassende Reform gibt es genügend. Erst Ende Juni hatte der Expertenbeirat der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt.

Mit ihm kann der Pflegebedürftigkeitsbegriff viel stärker als bisher auf Menschen mit Demenz ausgedehnt werden. Möglich machen dies fünf statt bisher drei Pflegestufen.

Auf diesen Begriff aufsetzen wollen das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Als neu nehmen sie für sich in Anspruch, auch Fragen der kommunalen Infrastruktur und eines fachübergreifenden Gesamtkonzeptes aufgerissen zu haben.

"Die Zukunft der Pflege liegt im Quartier", sagte KDA-Chef Dr. Jürgen Gohde am Montag bei der Vorstellung von Leitideen für die Pflege, die 25 Fachleute aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kommunen, den Pflegeeinrichtungen und der Wissenschaft in den vergangenen zwölf Monaten erarbeitet haben.

Gohde forderte von der künftigen Regierung, gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Aktionsplan für die Pflege zu entwerfen.

Die Aufgabe sei mit dem Programm zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vergleichen, das nun zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz geführt und das Betreuungsgeld in Aussicht gestellt hat.

Um die Bedeutung der Pflege im Sozialrecht zu unterstreichen, solle sie im Sozialgesetzbuch 1 angesiedelt werden.

Kommunen sollen einbezogen werden

Die Vertreter der beiden Organisationen verstehen ihr Programm als Blaupause eines zig Milliarden Euro schweren Investitionsprogramms, mit dem in den kommenden 15 Jahren ausreichend altersgerechte Wohnungen entstehen sollen, damit so viele Menschen wie möglich zu Hause gepflegt werden könnten.

"Die medizinische Versorgung ist dort anzusiedeln, wo die Pflegebedürftigen wohnen", sagte Gohde.

Außer der Rückübertragung der Pflege in die Verantwortung der Kommunen und der dazu gehörigen Finanzausstattung, wollen KDA und FES auch Rehabilitation und Prävention stärken. Ziel müsse sein, Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich zu vermeiden.

Ein Recht auf Teilhabe bis zum Lebensende sei in der Verfassung verankert. Dafür solle die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten mit ambulanten Pflegediensten sowie den stationären medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und der Palliativversorgung gestärkt werden.

Dass es nicht zu einer umfassenden Pflegereform unter Berücksichtigung aller Politikfelder komme, führte Gohde auf das Ausmaß "interessengeleiteter Flickschusterei" zurück. Wer dafür verantwortlich sei, wollte er auch auf Nachfrage nicht benennen.

Grüne kritisieren Reformstau

Deutlicher wurde die pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg.

Der Pflegepolitik von Union und FDP stellten die aktuell vom KDA und der FES vorgelegten "Neuen Leitlinien für die Pflege" ein Armutszeugnis aus, sagte sie am Montag der "Ärzte Zeitung".

Der Reformstau, den die Leitlinien aufzeigen, sei beachtenswert und führt der Bundesregierung ihre Schwarz-Gelb-Blindheit in der Pflegepolitik vor Augen.

Wenn die Pflegebedürftigkeit eintrete, könne sich nicht einmal ein Drittel der Menschen überhaupt vorstellen, in ein Heim zu ziehen.

Für eine ausreichende Finanzierung der Leistungen nach dem neuen Pflegebegriff müsse das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 15 Prozent ausgeweitet werden, sagte Scharfenberg.

Die Palette der Angebote, die wir älteren und pflegebedürftigen Menschen anbieten, müsse weiter entwickelt werden, sagte der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Willi Zylajew, der „Ärzte Zeitung“. Der Diskussionsbeitrag des KDA und der FES sei daher zu begrüßen.

Der Sachverstand der beiden Organisationen werde auch nach der Wahl gefragt sein. „Im Augenblick könnte man den Eindruck gewinnen, das Papier soll etwas die wirschen Positionierungen der Sozialdemokraten zum Pflegesektor für die Bundestagswahl im September kompensieren“, sagte Zylajew.

btw2013spd

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