Ärzte Zeitung online, 17.10.2013

Pflege-Bahr

Regierung kontert Kritik von Stiftung Warentest

Die SPD kritisiert die mutmaßliche Förderung der Privatassekuranz durch den Pflege-Bahr der schwarz-gelben Koalition. Die Antworten tragen noch den Stempel des Vorwahlkampfs.

BERLIN. Die Bundesregierung verteidigt den unter Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeführten "Pflege-Bahr" gegen Kritik. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion weist die Regierung Vorhaltungen beispielsweise der "Stiftung Warentest" als unzutreffend zurück.

Dass Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse den Unternehmen nicht gestattet sind und zudem ein Abschlusszwang bei der geförderten Pflege-Zusatzversicherung besteht, seien Vorteile, die von "Stiftung Warentest" nicht gewürdigt wurden, heißt es.

Ziel des "Pflege-Bahrs" sei es nicht, Finanzierungslücken im Pflegefall vollständig zu schließen. Denn mit dem Zuschuss zur privaten Pflegevorsorge solle vielmehr "der Einstieg in mehr Eigenverantwortlichkeit gefördert werden", erklärt die Regierung.

Die SPD-Fragen sowie die Regierungs-Antworten lesen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionssondierungen wie ein Nachhutgefecht: Der "Systemwettbewerb" zwischen GKV und PKV habe sich "bewährt", heißt es: "Er schafft Vielfalt in der Versorgung und stärkt die Wahlmöglichkeiten der Versicherten".

Auf Distanz geht die Regierung zu Forderungen von Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Keine Sondervorteile für die PKV

Dieser hatte einen "Risikoausgleich" für die PKV verlangt, falls eine völlige Wahlfreiheit für alle Bürger zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung geschaffen würde. Ein solcher Risikoausgleich für die PKV sei "nicht Ziel der Bundesregierung".

Zudem weist die Regierung den Vorwurf der SPD zurück, bei der Übertragung des Systems der Arzneirabatte nach Paragraf 130a SGB V auf die PKV seien der Privatassekuranz "Sondervorteile" eingeräumt worden.

Die SPD-Fraktion hatte moniert, die PKV-Unternehmen würden auch Rabatte auf Rezepte bekommen, die der Versicherte im Rahmen von Selbst- oder Eigenbehalten gezahlt hat.

Intention des Gesetzes sei es gewesen, so die Regierung in ihrer Antwort, zu verhindern, "dass es durch die Beschränkung von gesetzlichen Abschlägen auf die GKV zu Kostenverlagerungen auf Versicherte der PKV und Beihilfeempfänger kommt".

Außerdem sei geregelt, dass die PKV-Unternehmen die Abschläge "ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung" verwenden dürfen. (fst)

[17.10.2013, 18:42:22]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Pflege-Bahr" und "Pflege-Pfusch"
Noch vor dem Ausscheiden der FDP und dem damit verbundenen Koalitionswechsel versucht die Bundesregierung mit Desinformation zu unseren Pflege-, Kranken- und Sozialversicherung-Systemen Verwirrung zu stiften. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hatte bereits am 10.9.2013 auf h ö h e r e Beiträge für die Pflegeversicherung eingestimmt: "Die Pflegeversicherung etwa müssen wir immer wieder verbessern und dem Bedarf anpassen" (SUPER-Illu). Der absehbare Pflegenotstand kann selbst von ihr nicht aussitzend ignorieren werden.

Peinlich für Noch-FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr, mit lächerlichen fünf Euro monatlich als staatlichem Zuschuss eine kränkelnde Privatversicherungswirtschaft aufzupäppeln, um Versicherungslücken ausgerechnet durch private Versicherungspolicen schließen zu wollen. Da reift selbst in der CDU/CSU die Pflegenotstand-Erkenntnis. Denn in hochpreisige private Policen sollen die Bürger Geld hineinschießen, um am Sankt-Nimmerleinstag bei Pflegestufe 3 im Stadium von Hilflosigkeit und Teilhabeverlust ein nutzloses privates Zusatzentgeld zu kommen: http://www.springermedizin.de/du-bist-das-pflaster-fuer-meine-pflege/4524318.html

Stiftung Warentest und Verbraucherverbände kritisieren den "Pflege-Bahr" zu Recht als "Pflege-Pfusch". Die "Schöne, Neue Pflegewelt", von der privaten Versicherungswirtschaft und Schwarz-Gelb ausgeheckt, ist eine trügerische Illusion. Fünf EUR mtl. oder 60 EUR pro Jahr Staatszuschuss wären angesichts der Leistungen aus der G e s e t z l i c h e n Pflegeversicherung in Abhängigkeit von Pflegestufe I-III von 450 EUR Stufe 1 / 1.100 EUR Stufe 2 / 1.550 EUR Stufe 3 mtl. bei Direktzahlung ein lächerlicher "Tropfen auf den heißen Stein". Der umständliche Umweg von 5 EUR als Zuschuss für eine private Pflegezusatzversicherung ist völlig absurd: Dieser Beitragsanteil finanziert noch nicht mal Kontrahierungs- und Verwaltungskosten der Versicherungskonzerne, geschweige denn i r g e n d e i n e Versicherungsleistung. Da die Pflegestufe III restriktiv nur bei terminal Kranken zugestanden wird, schließt sich der Kreis: Der Versicherungsfall darf und soll möglichst nie eintreten, damit sich die Versicherungswirtschaft als Lieblingsklientel einer gescheiterten FDP gesund stoßen kann.

Was den "Wettbewerb der Systeme" zwischen GKV und PKV, zwischen etablierter GKV-"Bürgerversicherung" und volatiler, gewinnorientierter PKV-"Kopfpauschale" angeht, sollten sich Systemkritiker der SPD und konservative Befürworter des dualen Systems erst mal wieder einkriegen: So lange die PKV w e s e n t l i c h e Leistungsbereiche der GKV gar nicht erfüllen kann und will bzw. die GKV nicht durch Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, Berücksichtigung a l l e r Einkommensarten und S e n k u n g des 15,5 Prozent-Beitrags ihre Attraktivität erhöht, werden die konkurrierenden Krankenversicherungssysteme in Deutschland immer eine Dauerbaustelle bleiben.

Und mit "Pfusch am Bau" kennen sich Bundes- und Landesregierungen ja bestens aus: Flughafen-Desaster in Berlin, unterirdischer Bahnhofs-Murks in Stuttgart, überirdischer Erzbischofs-Protz in Limburg, Konzerthaus-Kult-Katastrophe in Hamburg, nicht eingelöste Transrapid-Versprecher(n) in München und ein peinlich historisierendes Humboldt-Forum als erneuter "Ballast der Republik" (E. Honecker).

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Luftschadstoffe beeinträchtigen viele Organsysteme

Die Lunge gilt zwar als Eintrittspforte für Schadstoffe aus der Luft, kurz- und langfristige Gesundheitsschäden scheinen jedoch vor allem im Herzkreislaufsystem aufzutreten. mehr »

Kompromiss im Tauschhandel?

18:31 Kaum verkündet, war der Kompromiss zur Pflegeausbildung auch schon wieder vom Tisch. Doch jetzt soll der Koalitionsausschuss eine Einigung bringen. Offenbar bahnt sich ein Handel zwischen CDU und SPD an. mehr »

Für die Union ist Substitution von Ärzten kein Tabu

Nichtärztliche Gesundheitsberufe sollen stärker in die Versorgung eingebunden werden, fordert die Union. Ärztepräsident Montgomery benennt die Fallstricke für solche Pläne. mehr »