Ärzte Zeitung, 02.12.2013

Pflegebegriff

Experten wollen rasche Umsetzung

Er muss kommen - und zwar schnell: Pflegeexperten fordern die zügige Umsetzung des neuen Begriffs zur Pflegebedürftigkeit. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot dürften keine leeren Worthülsen bleiben.

Von Sunna Gieseke

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Stärker von Pflegeleistungen profitieren sollen vor allem dementePatienten. Selbst wenn sie nicht im Heim versorgt werden.

© Hoppe/dpa

BERLIN. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff muss rasch umgesetzt werden - Pflegeexperten haben Schwarz-Rot aufgefordert, der entsprechenden Ankündigung im Koalitionsvertrag auch Taten folgen zu lassen.

Dort heißt es: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff solle "auf Grundlage der Empfehlungen des Expertenbeirats in dieser Legislaturperiode so schnell wie möglich" eingeführt werden. Eine genaue Zeitangabe fehle jedoch, so die Kritik.

"Ich setze darauf, dass der Begriff wirklich in dieser Legislatur kommt", sagte Jürgen Gohde, Vorsitzender Kuratorium Deutsche Altenhilfe während des Festsymposiums der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen am Freitag in Berlin.

"Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verschwenden", so Gohde. Schließlich wurde das Gutachten des Pflegebeirates - unter Gohdes Vorsitz - bereits im Jahr 2009 vorgestellt. Ende Juni 2013 legte ein von der Regierung berufener Expertenbeirat zum zweiten Mal Vorschläge vor.

Zum Hintergrund: Bereits im Koalitionsvertrag vom November 2005 hat die damalige Bundesregierung eine Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach Sozialgesetzbuch XI verankert.

Der Begriff sei zu "verrichtungsbezogen" und zu einseitig somatisch definiert, so die Begründung. Der neue Begriff berücksichtige zusätzlich kognitive Auffälligkeiten, so Gohde. Liegt ein Gesetz vor, könne der neue Begriff binnen 18 Monaten umgesetzt werden, heißt es in dem Gutachten des Expertenbeirats.

Mehr Beschäftigte gefordert

Um die Leistungen zu finanzieren, will Schwarz-Rot den Pflegebeitrag schrittweise um 0,5 Prozentpunkte anheben. Damit sollen die 1,3 Millionen Menschen, die an einer Alzheimer Erkrankung leiden, stärker als bisher von den Leistungen der Pflegeversicherung profitieren.

Um dies zu bewerkstelligen haben die Experten zwei zusätzliche Pflegestufen in das Begutachtungssystem eingezogen.

Seit 1. Januar 2013 erhalten Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) zudem monatlich 120 Euro Pflegegeld oder bis zu 225 Euro Pflegesachleistungen.

Die Vorsitzende des Sozialverbandes VDK, Ulrike Mascher, betonte, dass diese kurzfristigen Hilfsmaßnahmen wie die unter vier Jahren Schwarz-Gelb lediglich "Pflästerchen" seien. Es brauche dringend einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, die Umsetzung könne nicht länger warten.

Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter Gesundheitspolitik bei Verdi, warnte zudem davor nur auf die finanziellen Mittel zu gucken. "Wir müssen auch die Frage klären: Was machen wir mit dem Geld?" Schließlich könne der neue Begriff nur dann umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Menschen ihn auch mit Leben füllen. Mit anderen Worten: Es seien mehr Beschäftigte notwendig.

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