Ärzte Zeitung online, 17.12.2013

Ein Beauftragter für die Pflege

Laumann - das "soziale Gewissen"

Ein langjähriger Bundestagsabgeordneter kommt zurück nach Berlin: Karl-Josef Laumann soll im Bundesgesundheitsministerium eine Pflegereform anstoßen. Mit dieser Personalie könnten sich auch Querelen an der Spitze der NRW-CDU lösen lassen.

Von Ilse Schlingensiepen

Das "soziale Gewissen": Laumann wird Beauftragter für Pflege

Wird Bundesbeauftragter für Pflege, Patienten und Demografie: Karl-Josef Laumann (CDU).

© Sepp Spiegl / imago

KÖLN. Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Dr. Theodor Windhorst hat hohe Erwartungen an den künftigen Beauftragten für Pflege, Patienten und Demografie.

"Ich bin sicher, dass Karl-Josef Laumann zum sozialen Gewissen der Bundesregierung wird", begrüßt Windhorst die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Laumann in das neu geschaffene Amt zu berufen.

Der 56-jährige Laumann, der seit 2004 an der Spitze der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) steht, ist ein ausgewiesener Sozialpolitiker. Er war von 2005 bis 2010 nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister.

Mit seinem Amtsantritt in Düsseldorf änderte sich der Zuschnitt des Ressorts - aus dem "Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie" seiner Vorgängerin Birgit Fischer wurde das "Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales".

Die nordrhein-westfälische Ärzteschaft hatte es während seiner Legislaturperiode nicht immer leicht mit Laumann. Zwar stand er im Kampf für eine bessere Vergütung - der bis heute nicht realisierten Konvergenz - an der Seite der niedergelassenen Ärzte.

Doch die Selbstverwaltungsorgane der Ärzte sah er eher skeptisch, nicht zuletzt ihr Versagen hat in seinen Augen schließlich zum schlechten Vergütungsniveau im bevölkerungsreichsten Bundesland beigetragen.

Weg frei für Armin Laschet?

Der gelernte Maschinenschlosser hatte als immer die Anliegen der Arbeiter und der gesetzlich Versicherten im Blick. Ärzte, die sich für die Kostenerstattung und individuelle Gesundheitsleistungen einsetzen, waren ihm verdächtig.

Das wird sich in seinem neuen Amt kaum ändern. Auch hier wird die gute Versorgung der gesetzlich Versicherten für ihn im Fokus stehen - Lobbyarbeit für die PKV ist von Laumann kaum zu erwarten.

Sein wichtigstes Projekt als nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister war die Verabschiedung des Krankenhausgestaltungsgesetzes. Dadurch erhalten die Kliniken vom Land keine Einzelförderung mehr, sondern leistungsorientierte Pauschalen. In seine Amtszeit fiel auch die Verabschiedung eines Aktionsprogramms zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung.

Dem Vernehmen nach hat Kanzlerin Merkel Laumann gedrängt, nach Berlin zu kommen. Als beamteter Staatssekretär im Gesundheitsministerium wird eines seiner wichtigsten Projekte die Reform der Pflegeversicherung sein.

Der Wechsel nach Berlin bedeutet für den Münsterländer Laumann den Verzicht auf sein Landtagsmandat in Düsseldorf und auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag.

Damit findet auch die CDU-Doppelspitze in der NRW-CDU ein Ende: Der Vorsitzende der Landespartei Armin Laschet könnte künftig auch die Fraktion führen. Neu ist das Berliner Parkett für Laumann nicht. Er saß von 1990 bis 2005 für seine Partei, der er seit 1974 angehört, im Deutschen Bundestag.

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