Ärzte Zeitung, 27.01.2014

Heiner Geißler

Nächstenliebe ist Pflicht

Der erste Deutsche Pflegetag hat sich nicht im Klein-Klein verloren - die Botschaften sind angekommen. Die Sicherstellung rückt ins Zentrum der Debatte. Heiner Geißler warnte vor einem Pflegenotstand und gab die Losung aus: "Nächstenliebe ist eine Pflicht!"

Von Anno Fricke

Nächstenliebe ist Pflicht

Immer noch rebellisch. Heiner Geißler (83, CDU) begeisterte den Pflegetag mit einer aufrührerischen Rede.

© Stephanie Pilick

BERLIN. Für viele gilt die Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition mit ihren spöttisch als "Reförmchen" bezeichneten leichten Verbesserungen für Pflegebedürftige als vier verlorene Jahre für die Pflege.

Unter den neuen politischen Vorzeichen fordern die 1,2 Millionen Beschäftigten in Pflegeberufen nun weiter ausgreifende Schritte. "Die Weiterentwicklung des Berufsfeldes ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für die Sicherstellung der Versorgung" steckte der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, die Losung ab. "Dafür muss klar werden, welche Leistungen hinter der Pflege stecken."

Die Botschaften, die vom 1. Deutschen Pflegetag ausgingen, kamen an. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweizer (SPD) zeigte sich angesichts des medialen Echos beeindruckt. "Der erste Deutsche Pflegetag hat eingeschlagen wie eine Bombe", sagte Schweitzer am Samstag in Berlin.

Wie ausgehungert die Szene nach einer elektrisierenden Botschaft war, zeigten die 90 Sekunden stehenden Beifalls, den ein Altmeister der Politik für seine Rede zur Eröffnung des Pflegetages einheimste.

Heiner Geißler hielt sich nicht damit auf, die eine oder andere Manipulation an den Stellschrauben der Pflegepolitik zu fordern. Der 83-Jährige ging in die Vollen: "Wir müssen zu einer grundlegenden Bewusstseinsveränderung in unserem Land kommen", rief Geißler in den Saal.

Dieses Bewusstsein wollte Geißler nicht allein auf die Pflege bezogen wissen. Geißler ging es um sein bereits in mehreren Büchern ausgebreitetes Hauptthema: Der weltweiten Ökonomisierung des Menschen im Allgemeinen, und der Unterwerfung des Patienten - des leidenden Menschen also - unter Kapitalverwertungsinteressen zumindest den gesunden Menschenverstand entgegen zu setzen.

Aus Patienten werden Kunden

Nicht nur, aber auch im Gesundheitswesen mache sich eine neue Form der Diskriminierung breit, warnte der Altmeister christlichdemokratischer Politik. Ein Mensch gelte um so mehr, je weniger er koste. Patienten würden zu Kostenfaktoren degradiert. Auch auf den Pflegestationen würden die Patienten schon als "Kunden" bezeichnet, als ob die Pflege ein Supermarkt wäre.

Um die Bedingungen für die Pflege überhaupt zu verbessern, reichten die von der Koalition angekündigten finanziellen und strukturellen Hilfen nicht aus, sagte Geißler.

Die chronische Unterfinanzierung der Pflege werde zwangsläufig zu einem Pflegenotstand führen, schrieb Geißler dem neuen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ins Stammbuch. Aber: "Da geht man nicht heran!"

Um das für die Abwendung eines Pflegenotstandes nötige Geld zu beschaffen, schlug Attac-Mitglied Geißler die Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer vor. Oberthema der Veranstaltung war die Frage, ob es einen Sicherstellungsauftrag für die Pflege gebe. Geißler beantwortete sie mit vier Wörtern: "Nächstenliebe ist eine Pflicht!"

Deutschland tue sich besonders schwer im Umgang mit der Pflege, ergänzte der Pflegewissenschaftler Professor Frank Weidner aus Köln. In den west- und nordeuropäischen Ländern genieße die Pflege eine höhere Wertschätzung.

Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, warnte davor, nur auf den Staat zu warten. Nicht alles sei verbaut, wenn der Staat bei der Pflege nichts tue. Die Selbstverwaltung könne auch ohne den Staat "ganz gut" handeln.

"Zur gesellschaftlichen Anerkennung der Pflege gehört Wertschätzung", sagte Fritz Schösser Aufsichtsratsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Das bedeute, dass die Pflegenden ihren Lebensunterhalt gut aus ihrer Arbeit finanzieren könnten.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Solidarität mit Pflegenden

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