Ärzte Zeitung online, 04.02.2014

Pflegereform

Noch keine Verhandlungen mit Schäuble

Mehr Pflegekräfte und erste Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige hat die Koalition zum 1. Januar 2015 versprochen. Die gesetzliche Grundlage dafür soll im Sommer in Kraft treten, sagt der zuständige Minister. Verhandlungen mit dem Finanzminister über mehr Geld für die Krankenpflege lässt er hingegen dementieren.

Verwirrung um Medienberichte - Fahrplan für Pflegereform steht

Pflege in der Klinik: Werden Häuser mit viel Personal höhere Pauschalen erhalten?

© Mathias Ernert

NEU-ISENBURG/BERLIN. Das Gesundheitsministerium ist Medienberichten entgegengetreten, es verhandele mit dem Finanzministerium über mehr Geld für die Krankenhäuser.

Eine große Sonntagszeitung hatte gemeldet, Krankenhäuser mit viel Pflegekräften sollten höhere Behandlungspauschalen erhalten als solche mit einer vergleichsweise dünnen Pflegepersonaldecke auf den Stationen. Verhandlungen darüber mit dem Finanzministerium gebe es nicht, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der "Ärzte Zeitung".

Nichtsdestotrotz strebt die Koalition an, die Personalkosten der Krankenhäuser in den Fallpauschalen abzubilden.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wir wollen gewährleisten, dass auf Ebene der DRG-Kalkulation die Personalkosten, insbesondere die der Pflege, in ausreichender Höhe und Gewichtung berücksichtigt werden." Damit könnten unter anderem Tariflohnsteigerungen aufgefangen werden.

Obwohl dieser Passus des Koalitionsvertrages noch nicht spruchreif zu sein scheint, hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) den Ball vorsorglich dennoch aufgenommen. "Die Krankenhäuser begrüßen, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe Initiative ergreift, die gesetzlich angelegte Unterfinanzierung des Personalkostenzuwachses aufzulösen", kommentierte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum die Meldungen.

Baum: "Nur wenn tarifliche und sonstige Personalkostensteigerungen der Kliniken eins zu eins erstattet werden, kann der Rationalisierungsdruck auf die Personalkosten in den Krankenhäusern beendet werden."

Zeitplan für die Pflegereform steht

Der Zeitplan für erste Verbesserungen in der Pflege steht: Noch im Sommer 2014 soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe im Interview mit dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend angekündigt.

Der stringente Zeitplan ist erforderlich, da Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag Verbesserungen für Pflegekräfte und eine Ausweitung der Leistungen für Pflegebedürftige zum Januar 2015 festgeschrieben hat. "Wir werden alsbald einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen", sagte der CDU-Politiker.

Eine Erhöhung des Beitragssatzes soll die Ausweitung der Leistungen finanzieren. Dem Koalitionsvertrag zufolge soll der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um insgesamt 0,3 Prozentpunkte steigen.

Das entspricht rund 3,6 Milliarden Euro. 0,1 Prozentpunkte sollen dabei für den Aufbau einer Demografiereserve verwendet werden, den sogenannten Pflegevorsorgefonds.

Offen ließ der Minister, ob auch der dringend benötigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff im Sommer gesetzlich geregelt sein wird. Hierfür hatte die Koalition eine Umsetzung "so schnell wie möglich" angekündigt. (jvb/af)

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