Ärzte Zeitung online, 29.04.2014

Rentenpläne

Junge CDU-Abgeordnete formieren Widerstand

Jüngere CDU-Abgeordnete starten einen Frontalangriff auf die Rentenpläne der großen Koalition. Sie halten die aktuelle Politik für zukunftsvergessen. Ihre Kritik hat die Gruppe in einer "Agenda 2020" gebündelt. Die 25 Parlamentarier fordern ausdrücklich mehr (kapitalgedeckte) Vorsorge in den Sozialkassen.

BERLIN. Es gärt in der Unionsfraktion: Eine Gruppe von 25 jüngeren CDU-Bundestagsabgeordneten hat massive Kritik an der Ausrichtung der großen Koalition geübt.

Im Zentrum steht das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die geplante Rente mit 63 Jahren sei "das völlig falsche Signal".

Die Strukturreformen der Agenda 2010 hätten den Grundstein gelegt, dass Deutschland zur "wirtschaftlichen Lokomotive im Herzen Europas" sei.

Man wolle nicht lediglich "erreichten Wohlstand verteilen, sondern ihn jeden Tag erwirtschaften und mehren", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Das Richtig tun. Für eine Agenda 2020".

Gerügt wird insbesondere der "starke Gegenwartsbezug" der Politik. So werde fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben, hingegen sinke der "Anteil für Investitionen immer weiter".

Die Unterzeichner, unter ihnen der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, fordern daher eine Umschichtung von Mitteln "zugunsten von Investitionen in die Infrastruktur wie etwa Schienen, Straßen, Breitband und Universitäten".

Kapitalgedeckte Vorsorge gefordert

Klar bekennen sich die Unterstützer des Agenda-Papiers zur kapitalgedeckten Vorsorge. So verlangen die Autoren, dass die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung - anders als bisher die Riester-Rente - verpflichtend werden sollte.

Zugleich wird der Aufbau eines Kapitalstocks in der gesetzlichen Pflegeversicherung, wie er in der aktuellen Pflegereform vorgesehen ist, ausdrücklich begrüßt.

Bereits im Dezember 2013, kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, hatten 63 CDU-Politiker aus Bundestag und Landtagen davor gewarnt, das Profil der CDU in der großen Koalition zu verwässern: "Wir wollen Wachstum durch Konsolidierung und indem wir den Menschen etwas zutrauen.

Nur wenn wir den Menschen Freiräume belassen, kann sich wirtschaftliche Dynamik, Kreativität und Innovation entfalten", erklärte die Unterzeichnergruppe mit dem Titel "CDU 2017".

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel will sich um den Vorschlag der "Agenda 2020" erst nach der Europawahl kümmern. Merkel habe in der Sitzung des Bundesvorstands am Montag in Berlin zum Ausdruck gebracht, dass sie das Anliegen unterstütze, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Es seien sich aber alle einig gewesen, dass nun der Schwerpunkt auf dem Wahlkampf für die Europawahl am 25. Mai liege.

Dagegen verlautete aus dem Kreis der Verfasser des Konzepts, Merkel habe auf die Veröffentlichung des Papiers, das auch eine scharf formulierte Kritik an der Rente mit 63 enthält, "sauer" reagiert. (fst, mit dpa-Material)

[29.04.2014, 10:11:23]
Dr. Gerald Beuchelt 
Weiter so
Hoffentlich ist dieser Vorstoß nicht wieder ein Papiertiger. Es wäre erfreulich wenn sich Vernunft endlich durchsetzt. zum Beitrag »

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