Ärzte Zeitung, 21.07.2014

Häusliche Krankenpflege

AOK Nordost gibt sich hartleibig

Im Nordosten bringt ein Schiedssprucht höhere Vergütungen für die ambulante Pflege. Dagegen will die AOK Nordost klagen. Pflegeverbände reagieren mit einer Protestkampagne auf allen Kanälen.

Von Angela Mißlbeck

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Motiv der Kampagne von Verbänden im Streit um die Vergütung für die Krankenpflege.

© Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg

BERLIN. Der jahrelange Streit ums Geld zwischen den Pflegeverbänden in Berlin und der AOK Nordost geht in die nächste Runde.

Die Kasse hat gegen den Schiedsspruch geklagt, der den Pflegediensten nach vier Jahren endlich wieder Vergütungssicherheit bringen sollte. Jetzt machen die Pflegedienste auf allen Kanälen mobil gegen die AOK.

"Wir fordern die AOK Nordost und ihren Vorstandvorsitzenden auf: Ziehen Sie die Klage zurück. Beenden Sie Ihren knallharten Konfrontationskurs gegen die Anbieter von Pflegeleistungen", heißt es auf der Kampagnenseite www.knallhart-gegen-pflege.de.

Unterstützer der Kampagne schreiben eine Mail an Kassenchef Frank Michalak und stellen dazu ein Foto von sich selbst, auf dem sie ein Schild mit dem Kampagnenmotto "Es reicht!" halten. Die Kampagne läuft auch auf Twitter und Facebook. Eine Woche nach dem Start haben sich mehr als 200 Pflegekräfte beteiligt.

AOK als "schwieriger Partner"

"Mit dieser Aktion geben wir den Pflegerinnen und Pflegern eine Stimme", so Martin Matz, Diakonievorstand und Vorsitzender der Liga der Wohlfahrtsverbände in Berlin (LIGA), die die Kampagne gestartet hat. Die LIGA zählt die AOK Nordost zu den schwierigsten Verhandlungspartnern unter den Krankenkassen.

"Die größte Krankenkasse in unserer Region will nicht anerkennen, dass Pflegefachkräfte eine an Tarifen orientierte Bezahlung mit entsprechender jährlicher Steigerung verdient haben", kritisierte Matz.

Dabei wäre ein Tariflohn mit jährlichen Steigerungen nach seiner Auffassung "für angehende Pflegekräfte eine bedeutende Motivation zum Berufseinstieg". Die Klage gegen den Schiedsspruch bezeichnete er mit Blick auf die Nachwuchssorgen in der Pflege als "ein völlig falsches Signal".

Der Schiedsspruch, der durch die Klage der AOK vorerst nicht rechtskräftig wird, sieht für die häusliche Krankenpflege rückwirkend ab 2011 eine gestaffelte Steigerung der Vergütungen in der ambulanten Pflege vor. Bis 2014 steigen die Vergütungen um insgesamt 12,33 Prozent.

Die AOK weist die Kritik der Pflegeverbände in einer ersten Reaktion zurück. Sie setze sich für eine tarifgerechte Bezahlung der Pflegekräfte ein, könne jedoch nicht nachvollziehen, dass die Pflegeverbände nicht bereit seien, eine tarifgerechte Bezahlung nachweisbar zu machen. Das sei neben wichtigen Strukturanpassungen eine der Kernforderungen der Kasse, die im Schiedsspruch komplett ausgeblendet wurden.

"Wenn die Transparenz über eine tarifgerechte Bezahlung der Pflegekräfte von den Pflegediensten endlich hergestellt wird und Strukturanpassungen realisiert werden, sind wir nach wie vor einigungsbereit", teilte die Kasse mit. Die im Schiedsspruch festgehaltene Vergütungssteigerung werde trotz Klage gezahlt.

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