Ärzte Zeitung online, 22.09.2014

Pflege

Vorsorgefonds fällt bei Sachverständigen durch

Der Pflegevorsorgefonds soll für die Koalition das Aushängeschild in puncto Generationengerechtigkeit sein. Doch Kritik kommt von vielen Seiten.

BERLIN. Der Pflegevorsorgefonds ist bestenfalls weiße Salbe, im schlechtesten Fall behindert das dort gebundene Kapital die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Auf diese Formel lässt sich die harsche Kritik von Sachverständigen am geplanten Pflegevorsorgefonds bringen. Am Mittwoch hört der Gesundheitsausschuss des Bundestags Experten zum Pflegestärkungsgesetz. Die Kritik an dem Vorhaben ist fast einhellig, speist sich freilich aus ganz unterschiedlichen Motiven.

In den Vorsorgefonds sollen künftig 0,1 Beitragspunkte fließen, das sind ab 2015 jährlich rund 1,21 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die privaten Pflegekassen legen für ihre neun Millionen Versicherten jährlich 1,5 Milliarden Euro als Altersrückstellung zurück.

"Fehlkonzipiert"

Ab dem Jahr 2035 soll das Sondervermögen der gesetzlichen Pflegekassen dann schrittweise aufgelöst werden, um den Beitragsanstieg für die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge zu bremsen.

Für den Gesundheitsökonomen Professor Heinz Rothgang vom Bremer Zentrum für Sozialpolitik ist dieser "fehlkonzipiert". Je nach Wachstum der Grundlohnsumme kämen bis zum Jahr 2035 ein Vermögensbestand von 23 bis 40 Milliarden Euro zusammen.

Bei einer angenommenen Steigerung der Grundlohnsumme von einem Prozent betrüge die Beitragsreduktion ab dem Jahr 2035 knapp 0,1 Punkte. Und dies bei einem Beitragssatz von dann bis zu vier Prozent. Von einer Vermeidung übermäßiger Beitragssteigerungen "kann daher nicht die Rede sein", schreibt Rothgang.

Mit mehr Geld für den Vorsorgefonds sei es aber nicht getan - im Gegenteil. Denn es gebe nicht nur einen zeitweisen "Belastungsberg" in den Pflegekassen durch die dann gebrechlichen Babyboomer. Vielmehr sei der Vorsorgefonds ausgerechnet "dann leer, wenn die höchste Zahl der Pflegebedürftigen erreicht ist".

Mittels Treuhandverträgen vor Zugriff schützen

Die Rücklage werde sich mangels Eigentumsschutz "als genauso wenig zugriffssicher wie der Gesundheitsfonds oder die Schwankungsreserve in der gesetzlichen Rentenversicherung erweisen", kritisiert der PKV-Verband. Er plädiert - erwartungsgemäß - dafür, die Kapitaldeckung ausschließlich in privater Hand zu organisieren.

Den Arbeitgeberverband BDA treibt die Sicherheit der Fonds-Rücklage um: "Eine bloße Verwaltung durch die Bundesbank reicht nicht aus", heißt es in der Stellungnahme. Vor einem vorzeitigen Zugriff geschützt werden könnte das angesparte Kapital durch Treuhandverträge.

Diese in der betrieblichen Altersvorsorge üblichen Verträge würden verhindern, dass das Kapital mit einer einfachen Gesetzesänderung dem geplanten Verwendungszweck entzogen werden könnte, so der BDA. (fst)

[24.09.2014, 16:24:38]
Stefan Walter 
Zukunftsfeste Finanzierung der Pflege durch mehr Familiengerechtigkeit
Der entscheidende Konstruktionsfehler des geplanten Pflegevorsorgefonds wird zu Recht kritisiert: Die Rücklage ist bereits 2055 wieder aufgebraucht. Die kommende Schieflage der umlagefinanzierten Pflegeversicherung besteht jedoch dauerhaft, solange nur wenige Kinder geboren werden.

Eine einfache Idee würde jedoch die Grundlage für eine dauerhafte Finanzierung legen: Wieso den Pflegevorsorgefonds nicht gestaffelt nach Kinderzahl finanzieren? Zum einen würde sich so die Höhe der Rücklage automatisch an die Geburtenrate anpassen. Werden wenige Kinder geboren, werden mehr Rücklagen gebildet und umgekehrt.
Zum anderen wäre dies gerecht: Wer mehrere Kinder großzieht, leistet dadurch bereits seinen "Generationenbeitrag" und sollte nicht zusätzlich durch einen Beitrag für Rücklagen belastet werden. Personen ohne Kinder zahlen hingegen in der Pflegeversicherung bereits jetzt einen Zuschlag. Statt diesen wie bisher direkt auszugeben, sollte er besser zur Sicherung der Pflegeleistung in der Zukunft angespart werden - wovon auch Personen ohne Kinder besonders profitieren. Diese Idee ist auf www.Familiengerechtigkeit.de erklärt und wird von einer Reihe an Wissenschaftlern unterstützt. Es wäre ein Gewinn für alle, wenn Berlin eine solche nachhaltige und faire Lösung noch aufgreift!
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