Ärzte Zeitung, 07.04.2015

Pflege-TÜV

GKV pocht auf Staatsferne

Der GKV-Spitzenverband will die Entwicklung eines neuen Pflege-TÜVs dominieren.

BERLIN. Der GKV-Spitzenverband reklamiert die Zuständigkeit für eine Reform des Bewertungssystems für Pflegeheime für sich. In einer Tischvorlage für die Verwaltungsratssitzung vergangene Woche heißt es, dem GKV-Spitzenverband sollte im Rahmen einer Richtlinienkompetenz der Auftrag erteilt werden, für die Pflegetransparenz die Kriterien der Veröffentlichung einschließlich der Bewertungssystematik zu entwickeln.

Dem vom Pflegebevollmächtigten der Regierung, Staatssekretär Karl Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vorgelegten Modell, eindeutige Qualitätskriterien von einem neu aufzustellenden Pflegequalitätsausschuss entwickeln zu lassen, begegnet der Spitzenverband mit Skepsis.

Besser verortet wäre diese Arbeit dann im Gemeinsamen Bundesausschuss. Der Spitzenverband lege großen Wert darauf, dass die soziale Pflegeversicherung weiterhin staatsfern organisiert bleibe, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hob in seiner Reaktion hervor, dass die Abschaffung der Schulnoten für Pflegeheime der Polemik der vergangenen Jahre die Grundlage entziehe. Die Auswahl eines Heimes werde allerdings aufwendiger, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer.

Neuer Pflege-TÜV frühestens 2018

"Wenn die Pflegekassen nun bestimmen sollen, welche Informationen die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige erhalten, ist eine einseitige Hervorhebung seltener Pflegerisiken zu erwarten. Aussagen zum Wohlbefinden der pflegebedürftigen Menschen dürften dann wohl eine untergeordnete Rolle spielen", sagte Meurer.

Dass der neue Pflege-TÜV frühestens 2018 an den Start gehen kann, kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Alle wichtigen Kriterien für Bewertungen lägen bereits vor, sagte Brysch.

Unverzichtbar seien Aussagen über die medizinische und medikamentöse Versorgung, die Ernährung, die Therapie der Wunden sowie besondere Hilfen für Demenzkranke und Sterbende in einem Heim. Verwundert darüber, dass die Pflegenoten erst zum 1. Januar 2016 ausgesetzt werden sollen, zeigte sich die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg.

"Warum soll der Unsinn noch bis Ende des Jahres weitergehen und dabei wertvolle Versichertengelder verschleudert werden?" fragte Scharfenberg. (af)

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