Ärzte Zeitung, 10.08.2015

Vor der Kabinettssitzung

Gröhe bessert Pflegereform nach

Für pflegende Angehörige sollen nun dauerhaft Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt werden.

BERLIN. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will eine bessere Absicherung für pflegende Angehörige. Das sieht ein nachgebesserter Entwurf für die zweite Stufe seiner Pflegereform vor, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Wer aus dem Beruf aussteigt, um sich alter oder kranker Verwandter anzunehmen, für den sollen von den Pflegekassen dauerhaft Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden. Darüber berichteten der "Spiegel" und die "Passauer Neue Presse".

Bisher seien für pflegende Angehörige längstens sechs Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt worden. Damit werde der Versicherungsschutz für den Fall der Arbeitslosigkeit nach einer Pflegetätigkeit erheblich gestärkt, heißt es im Entwurf.

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung anpassen

Auch sollen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden. Danach soll künftig die Pflegeversicherung Rentenbeiträge für Angehörige zahlen, die regelmäßig ein Familienmitglied mindestens zehn Stunden wöchentlich pflegen, verteilt auf mindestens zwei Tage. Bedingung sei, dass der Pflegebedürftige mindestens Pflegegrad 2 hat.

Die Pflegekassen werden dem Bericht zufolge zudem verpflichtet, Schulungen und Kurse für pflegende Angehörige anzubieten. Die Änderungen sind nötig geworden, weil im Zuge der Reform ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden soll und die bisher drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade umgestellt werden.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und Pflegende ausbauen. Anfang des Jahres trat das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Mit beiden Reformen ist eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung verbunden. Zu Jahresbeginn stieg er von 2,05 Prozent auf 2,35 Prozent.

2017 weitere Steigerung

2017 kommt eine weitere Steigerung um 0,2 Punkte hinzu. Beide Erhöhungen bringen zusammen fünf Milliarden Euro.Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, warnt indes vor stetig steigenden Selbstzahlungen Pflegebedürftiger. Dies sei "ein großes Problem für die Betroffenen" der Deutschen Presse-Agentur.

Mattheis sprach sich für eine Deckelung der Selbstbeteiligungen aus. Allerdings müsse man dabei darauf achten, wie sich ein solcher Schritt auf die jeweiligen Pflegegrade auswirken würde. Auch Menschen, die ohne eigenen Anspruch auf Pflegeleistungen für eine Übergangsphase die Kosten in einer stationären Pflegeeinrichtung selbst bezahlen müssen, sollten nach Ansicht ihrer Partei hier entlastet werden.

Der "Bild"-Zeitung sagte Gröhe, durch die Umstellung der Pflegegutachten bekämen bis zu 500.000 Menschen zusätzliche Unterstützung. "Künftig zählen nicht mehr nur körperliche, sondern auch geistige Einschränkungen, wenn der Unterstützungsbedarf des einzelnen ermittelt wird", sagte Gröhe.

Den jetzt Pflegebedürftigen garantierte er einen "umfassenden Vertrauensschutz". "Niemand muss befürchten, schlechter gestellt zu werden. Alle Pflegebedürftigen erhalten ihre bisherige Leistungen weiter, die allermeisten mehr." (dpa)

[10.08.2015, 14:21:34]
Monika Geissler 
Umverteilungspolitik
Ein weiteres Vorhaben zur Abschöpfung persönlichen Einkommens zwecks Stimmfangorientierter Umverteilung.
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