Ärzte Zeitung, 29.01.2016

Pflege-Enquete

Auftrag für nächste Legislatur

Konsensinsel im Wahlkampf: Die Enquete-Kommission zur Pflege erntete Lob von allen Fraktionen.

STUTTGART. Der Bericht der Pflege-Enquete Kommission ist am Mittwoch offiziell dem baden-württembergischen Landtag übergeben worden.

Der mehr als 1000-seitige Bericht enthält mehr als 600 Handlungsempfehlungen für eine künftige Pflegepolitik. Redner aller Fraktionen zogen ein insgesamt positives Fazit der 21-monatigen Arbeit der Enquete.

Man sei zum Start der Enquete vielfach von unterschiedlichen Ansätzen ausgegangen, habe aber fraktionsübergreifend "viele Gemeinsamkeiten gefunden", sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Thaddäus Kunzmann, der "Ärzte Zeitung".

So habe sich beispielsweise die CDU dem von den Grünen favorisierten Gedanken angenähert, wohnortnahe Lösungen für Wohnquartiere zu finden. Dort sollten Angebote ambulanter (Pflege-) Dienste, Tages- und Kurzzeit-Pflege und stationäre Heime angesiedelt sein, heißt es im Bericht.

Kunzmann hob drei Schwerpunkte in dem Bericht hervor, die aus Sicht der CDU vorrangig für die nächste Legislatur sein werden: bessere Arbeitsbedingungen für die stationäre und ambulante Pflege, Stärkung der Familien und mehr Unterstützung für Kommunen, die wohnortnahe Beratung anbieten.

Kontrovers wurde - im Enquete-Bericht und im Landtag - die Landesheimbau-Verordnung diskutiert. Sie enthält nach einer Übergangsphase die Vorgabe, nur noch Einzelzimmer in Pflegeheimen vorzuhalten.

Hier müssten flexiblere Ausnahmemöglichkeiten geschaffen werden, weil insbesondere kleinere Heime sonst an den Rand der Existenz gedrängt werden könnten, betonten Vertreter von CDU und FDP. Kunzmann kündigte an, seine Fraktion werde dieses Thema nach der Landtagswahl erneut angehen.

Für die SPD votierte Rainer Hinderer dafür, die Zahl der Pflegestützpunkte im Land weiter zu erhöhen. Auf Drängen von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) ist deren Zahl erst kürzlich von landesweit 48 auf 72 heraufgesetzt worden.

Der Bericht sei ein "Auftragspapier" für die nächste Landesregierung, so Jochen Haußmann (FDP). Im Zentrum müssten das Image und die Arbeitsbedingungen in der Pflege stehen, sagte er. (fst)

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