Pflegebeauftragter Laumann lehnt "Teilkasko" ab

BERLIN. Karl-Josef Laumann, Pflegeaufbeauftragter der Bundesregierung, wehrt sich dagegen, die soziale Pflegeversicherung (SPV) aktuell einer Reform zu unterziehen. "In der heutigen Form hat sie sich bewährt", sagte er der Ärzte Zeitung. Die SPV sei in dieser Legislatur umfassend modernisiert worden und in ihren Pflegeleistungen deutlich ausgeweitet worden.

Mit seinem Statement reagiert Laumann auf die Forderungen des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP). Dieser hatte vor wenigen Tagen vorgeschlagen, die SPV zu einer "echten Pflegeteilkaskoversicherung" ähnlich der KfZ-Versicherung umzubauen. Im Pflegefall hätte die Kasse dann alle notwendigen pflegebedingten Leistungen zu bezahlen, der Versicherte wäre hingegen nur mit einem gesetzlich festgelegten Eigenanteil belastet. Damit würde nicht der Einzelne, sondern die Solidargemeinschaft das Risiko einer Pflegebedürftigkeit tragen, argumentiert DEVAP-Vorsitzender Bernhard Schneider. Die Kosten würden für den Einzelnen überschaubar werden, die Gefahr einer Altersarmut könnte eingedämmt werden.

Laumann sieht hingegen das Solidaritätsprinzip bei der SPV bereits eingelöst. Etwa bei der Beitragsbemessung: "Die finanziell Starken zahlen für die Schwachen entsprechend eines prozentualen Abzugs vom jeweiligen Einkommen". Anders als bei einer KfZ-Versicherung würde die SPV auch keine Risikobewertung betreiben und die Versicherten beispielsweise nicht nach ihren Vorerkrankungen fragen. "Ein echtes Teilkaskoprinzip", so Laumann, "ist mit dem derzeitigen System nicht vereinbar." Voraussetzung dafür wäre, dass die SPV zu einer "Vollversicherung analog der Krankenversicherung" auszugestalten. Das würde "weitreichende Einschnitte" mit sich bringen wie etwa Budgetierungen, Zulassungssteuerungen sowie "deutlich höhere Beiträge". Dass die Beiträge zur Pflegeversicherung bis zum Jahr 2022 stabil bleiben, hatte zuletzt Bundesgesundheitsminister Gröhe versichert.

DEVAP-Chef Schneider bleibt aber dabei: "Trotz der Pflegestärkungsgesetze steht die Pflege wie in den 1990er Jahren am Scheideweg." Damals sei mit der Pflegeversicherung ein weitsichtiger Meilenstein gesetzt worden. Jetzt gelte es, weiter zu denken und wieder einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. "Herr Laumann hat nicht verstanden, um was es geht. Wir wollen mit der echten Pflegeteilkaskoversicherung mehr Solidarität und nicht weniger", betont Schneider. Schließlich gebe es nach wie vor Ungerechtigkeiten im System. So hätten Einrichtungen, die tariftreu sind und mit höheren Personalschlüsseln arbeiten, auch höhere Kosten und seien dadurch am Markt benachteiligt.

Dass der Altenhilfe-Verband jetzt einen Reformvorschlag vorlegt, überrascht Thomas Meißner vom Deutschen Pflegerat (DPR): "Wir haben gerade einen Marathon an Reformen hinter uns. Diese müssen erst greifen", erklärt er. Die Idee eines einheitlichen Eigenanteils im Pflegefall klinge zwar gut und dennoch frage er sich, welche Intention damit verbunden sei: "Soll damit die Lage der Pflegebedürftigen verbessert werden oder die der Einrichtungen?"

Meißner überzeugt auch nicht, dass die Altersarmut über die Pflegeversicherung eingedämmt werden könne: "Da geht es auch um bessere Löhne und höhere Rentenbeiträge." Er setzt zudem darauf, dass sich billige, aber schlechte Pflegequalität am Markt nicht durchsetzen werde.