Ärzte Zeitung, 28.11.2012

Dunstverbot in NRW

Aus für Raucherkneipen

Nordrhein-Westfalen macht ernst - und zieht beim Rauchverbot die Zügel an. Ab Mai werden zahlreiche Ausnahmen gestrichen. Auch Eckkneipen sollen dann rauchfrei sein - auch, weil sie in der Vergangenheit oft gegen die Regeln verstoßen haben.

Von Ilse Schlingensiepen und Johanna Dielmann-von Berg

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Dieses Kölner Restaurant hat von der nordrhein-westfälischen Regierung nichts zu befürchten. Rauchfreie Zone war in der Gaststätte schon 2005.

© dpa

DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen (NRW) haben sich die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne auf eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes ab dem 1. Mai 2013 verständigt.

Ab dann darf mit Ausnahme geschlossener Gesellschaften in Gaststätten nicht mehr geraucht werden, inklusive der traditionellen Eckkneipen.

Auch bei Brauchtumsveranstaltungen und in Festzelten fallen die bisherigen Ausnahmeregelungen weg. Die neuen Regelungen gelten auch für die sogenannten E-Zigaretten.

Der ehemalige Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die geplante Reform als "Entmündigung von Staats wegen" scharf kritisiert. Der bisherige Nichtraucherschutz sei ausreichend.

Die Pläne seien nicht nur unnötig, sondern schädlich, sagte Laumann. SPD und Grüne setzten Brauchtumsveranstaltungen aufs Spiel und schürten Existenzängste bei Gastwirten.

"Das ist kalte Bürokratie. Das ist herzlos", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag.

Sein Pendant bei den Grünen Reiner Priggen wies das als Populismus zurück, der alle Erkenntnisse von Medizinern ausblende. "Will Herr Laumann als ehemaliger Gesundheitsminister allen Ernstes weniger Gesundheitsschutz für die Menschen?" fragte er.

Die Ärztekammern in NRW treten gemeinsam mit medizinischen Fachgesellschaften und der Deutschen Krebshilfe für einen konsequenten Nichtraucherschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland ein.

Rauchverbote wirken

Erst im Mai 2011 hatte eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) gezeigt, dass es in NRW bisher um den Nichtraucherschutz schlechter bestellt ist als in anderen Bundesländern.

So gebe es in dem Land die meisten Ausnahmeregelungen. Das DKFZ hatte 3000 Gastronomiebetriebe in zehn deutschen Großstädten unter die Lupe genommen.

In NRW verstieß ein Großteil der gesetzlich erlaubten Rauchergaststätten gegen die Vorschriften. Mehr als Dreiviertel der Restaurants hielten die Kennzeichnungspflicht nicht ein, zwei Drittel wiesen nicht darauf hin, dass der Zutritt erst ab 18 Jahren erlaubt ist.

Für das Vorhaben von SPD und Grünen in NRW, Nichtraucher künftig besser zu schützen, sprechen auch zahlreiche medizinische Studien. So mussten weniger Menschen wegen Herzinfarkten, Schlaganfällen und Lungenerkrankungen in Krankenhäusern behandelt werden.

Rauchverbote für Arbeitsräume, Restaurants und Bars reduzierten die Zahl dieser Erkrankungen um bis zu 24 Prozent, hatten amerikanische Wissenschaftler vor Kurzem festgestellt.

Sie hatten die Auswirkungen von 33 Gesetzen in mehreren Ländern weltweit, darunter auch Deutschland untersucht. Einer weiteren Metaanalyse von 17 Studien zufolge sank die Zahl infarktbedingter Krankenhauseinweisungen um zehn Prozent, nachdem Nichtraucherschutzgesetze eingeführt wurden.

Als Vorbilder beim Nichtraucherschutz gelten Bayern und das Saarland. Sie haben bisher die strengsten Regelungen erlassen - und das Rauchen in Gaststätten generell verboten.

Vor allem von August 2007 bis Juli 2008 haben die Bundesländer unterschiedliche Gesetze zum Nichtraucherschutz erlassen.

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